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EU-Budget : Haushalt von gestern

  • -Aktualisiert am

Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission: Ursula von der Leyen. Bild: dpa

EU-Kommissionschefin von der Leyen stellt am Mittwoch die Einzelheiten ihres „Green Deal“ vor. Doch im EU-Haushalt ist für den Klimaschutz und andere Zukunftsthemen erschreckend wenig Geld veranschlagt.

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          Wer in Budgets nur Zahlengewirr sieht, hat von Politik nichts verstanden. „Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik“, pflegte der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger zu sagen. Es lohnt also noch einmal ein genauer Blick auf die Zahlen, nun da am Donnerstag beim Gipfel das Feilschen der EU-Staats- und Regierungschefs um den Haushalt 2021 bis 2027 in die heiße Phase geht. Was sich daraus über die Politik der EU ablesen lässt, ist erschreckend. Ein „modernes“ Budget will die Europäische Kommission vorgeschlagen haben, mit harten Einschnitten in den klassischen Ausgabenfeldern, fit für die Aufgaben des 21. Jahrhunderts von der Migration bis zum Klimaschutz – wichtige Aufgaben, die besser als jeder Einzelstaat die EU lösen könne. Tatsächlich bleibt der Haushalt ein „Haushalt von gestern“.

          60 Prozent der EU-Ausgaben bleiben auch 2021 bis 2027 für „Altprojekte“ reserviert. Die Hälfte davon fließt in die Agrarpolitik. Dabei geht es wohlgemerkt nicht um Subventionen für einen Umbau der Landwirtschaft, mit denen die Bauern einen Ausgleich dafür erhalten, dass sie mehr für das Klima oder die Umwelt tun. Es geht um Gelder, die sie, zugespitzt gesagt, dafür bekommen, dass sie Bauern sind. Die andere Hälfte ist für die Strukturförderung vorgesehen. Die Zeiten, in denen damit ins Nirgendwo führende Brücken auf Sizilien gefördert wurden, mögen vorbei sein. Über Sinn oder vielmehr Unsinn vieler Projekte lässt sich auch mit Blick auf Deutschland dennoch trefflich streiten. Man denke nur an EU-Geld für Baumwipfelpfade, Hörspielkirchen oder Märchenmuseen.

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