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Google und der Datenschutz : „Erst die Chinesen, dann die NSA“

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Googles Verwaltungsratsvorsitzender Eric Schmidt: Sein Unternehmen versuche, den Geheimdiensten die Arbeit zu erschweren Bild: AFP

Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt greift die amerikanische Regierung an. Über die Rolle seines Unternehmens in der Datenschutzdiskussion spricht er nicht so gerne.

          Eric Schmidt, der Verwaltungsratsvorsitzende des Internetkonzerns Google, hat auf der Technologiekonferenz „South by Southwest“ in Austin die amerikanische Regierung wegen der Überwachungsprogramme ihres Geheimdienstes NSA scharf angegriffen. „2010 sind wir von den Chinesen attackiert worden, 2013 von der NSA,“ sagte Schmidt bei einer Podiumsdiskussion. Google sah sich im Jahr 2010 im Visier von Hackerangriffen aus China, stellte daraufhin seine dortige Suchmaschine ein und leitete Nutzer auf seine Seite in Hongkong um. Im vergangenen Jahr war Google ebenso wie andere Internetkonzerne Gegenstand einer Serie von Enthüllungsberichten über Spionageaktivitäten der NSA und anderen Geheimdiensten. So tauchte Google auf einer Liste von Unternehmen auf, die in das Spähprogramm Prism der NSA eingebunden sein sollen. Im Rahmen eines anderen Programms sollen Geheimdienste den Datenverkehr zwischen den über die ganze Welt verteilten Rechenzentren von Google abgefangen haben.

          Schmidt sagte in Austin, Google sei „überrascht“ und „verärgert“ über die bekannt gewordenen Spionageaktivitäten gewesen. Nach seinen Worten versucht Google, den Geheimdiensten ihre Arbeit zu erschweren, etwa mit Verschlüsselungstechnologien. Dabei gebe es Fortschritte: „Wir sind uns ziemlich sicher, dass die Informationen innerhalb von Google sicher vor neugierigen Blicken sind, auch seitens der Regierung.“

          „In Deutschland sind die Leute entsetzt“

          Die Reaktion der Menschen auf die Überwachungsaktionen fällt nach Beobachtung von Schmidt in einzelnen Regionen sehr unterschiedlich aus. „In Deutschland sind die Menschen entsetzt. Sie halten das für eine furchtbare Verletzung der Privatsphäre.“ Auch in Amerika gebe es eine Debatte, wohingegen in Großbritannien keinerlei Aufregung zu spüren sei. „Die Menschen dort sind an Überwachung auf der Straße gewöhnt.“

          Die NSA-Affäre hat Google ebenso wie einige Wettbewerber in Erklärungsnot gebracht, zumal diese Unternehmen selbst wegen ihres Umgangs mit der Privatsphäre seiner Nutzer immer wieder in die Kritik geraten. Mit Blick darauf, welche Verantwortung Google selbst mit Blick auf Datenschutz trägt, hielt sich Schmidt aber sehr bedeckt. Er wolle dazu keine Position beziehen, wenngleich sein Unternehmen natürlich „Teil der Infrastruktur des Internet“ sei. Schmidt sprach nur allgemein von der Gefahr der „Datenpermanenz“ und verwies auf die Verantwortung des Einzelnen. „Mir tut das 16 Jahre alte Mädchen leid, deren Freundin ein Video auf Youtube publiziert hat, in dem sie betrunken ist und sich erbricht, denn das wird nie verschwinden. Ihre beste Hoffnung ist, dass es neben den anderen Sachen untergeht.“

          „Lasst uns den Kapitalismus feiern“

          Auch als Schmidt auf die jüngsten Proteste in San Francisco gegen Mitarbeiter von Google und anderen Technologieunternehmen angesprochen wurde, beschränkte er sich auf allgemeine Stellungnahmen. Schmidt sagte, die Mehrheit der Amerikaner spüre keine Verbesserung ihres Lebensstandards, und dies führe zu verstärkten Spannungen. Diese Unzufriedenheit dürfe aber kein Argument sein, um den technischen Fortschritt aufzuhalten. In San Francisco ist zuletzt die Kritik lauter geworden, dass Mitarbeiter von Google und anderen Unternehmen die Lebenshaltungskosten in der Stadt in die Höhe treiben. Der Ärger hat sich in Demonstrationen vor Pendlerbussen entladen, die Mitarbeiter von Technologiefirmen zu ihrem Arbeitsplatz bringen.

          Schmidt vertrat indessen die Auffassung, man sollte unternehmerischem Erfolg applaudieren – und zog dazu das Beispiel des nur aus rund 50 Mitarbeitern bestehenden Kurzmitteilungsdienstes Whatsapp heran, der gerade dem Verkauf an das soziale Netzwerk Facebook für bis zu 19 Milliarden Dollar zugestimmt hat: „Lasst uns den Kapitalismus feiern. 19 Milliarden Dollar, 50 Leute – gut für sie.“

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