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Hessens Finanzminister beklagt : „Kleine können die Steuertricks der Konzerne nicht anwenden“

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer schreibt: „Wenn selbst mitten in Europa Länder Steuerdumping betreiben oder mit trickreichen Konstruktionen locken, guckt der deutsche Staat in die Röhre.“ Bild: dpa

Die Finanzminister der deutschen Bundesländer haben langsam die Nase voll von der Steuerausweichstrategien von Google & Co. Hessens Kassenwart hat einen Brief geschrieben, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt: Darin schreibt er Klartext.

          Die Steuerausweichstrategien von Internetkonzernen wie Google, Amazon und Apple beschäftigen die Finanzminister der Länder auf ihrer Konferenz an diesem Donnerstag. Schon vor Bekanntwerden der aktuellen „Paradise Papers“ warb Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in einem Brief seine Kollegen, sich die Zeit zu nehmen, um sich mit Problemkreis grundsätzlich zu beschäftigen. Er sieht das Risiko, dass es über die digitale Wirtschaft hinaus zu grundlegenden Änderungen in der internationalen Gewinnaufteilung kommt.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Dies hätte erhebliche Auswirkung auf die Steuereinnahmen von Bund und Ländern“, heißt es warnend in seinem Schreiben, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Wie er weiter ausführt, wird daran gedacht, den Gewinn internationaler Konzerne nach zusätzlichen Kriterien wie der belieferte Markt oder die Zurverfügungstellung eines Marktes aufzuteilen. „Für den inländischen Fiskus birgt dies Gefahren.“

          Und der Mittelstand?

          „Den Kampf für Steuergerechtigkeit können wir nur international erfolgreich führen. Das zeigen die ,Paradise Papers‘ einmal mehr“, sagte der Finanzminister aus Wiesbaden dieser Zeitung. Wer es sich leisten könne, finde jenseits der eigenen Grenzen immer noch zu viele Möglichkeiten, sich aus der angemessenen Finanzierung des eigenen Gemeinwesens zu stehlen. „Wenn selbst mitten in Europa Länder Steuerdumping betreiben oder mit trickreichen Konstruktionen locken, guckt der deutsche Staat in die Röhre.“ Internationale Standards seien daher wichtig, so mühsam und steinig der Weg dorthin auch sei. „Das gilt auch für die angemessene Besteuerung von Internetkonzernen wie Google, Facebook & Co.“, meinte er. Darüber werde man auf seinen Vorschlag auf der Finanzministerkonferenz der Länder diskutieren.

          Die großen Internetkonzerne wie Google, Amazon oder Apple müssen nach den Worten des CDU-Politikers mehr als heute zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. „Denn viele große multinationale Konzerne zahlen in Deutschland kaum Steuern. Ganz legal, durch geschicktes Verschieben von Geldern ins Ausland“, schreibt er. Diese aggressive Steuerpraxis untergrabe massiv das Steuersystem und führe zu einer Steuerungerechtigkeit, „die wir nicht länger hinnehmen dürfen“.

          Es gehe aber auch darum, Wettbewerbsverzerrungen beispielsweise gegenüber den traditionellen Einzelhändlern zu verhindern. „Viele Klein- und Mittelbetriebe in Deutschland können Tricks internationaler Konzerne nicht anwenden und zahlen die höhere Steuerlast in Deutschland.“ Wie Schäfer weiter berichtet, werden als möglicher Lösungsansatz für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft die Einführung einer Ausgleichssteuer oder die Besteuerung über sogenannte „virtuelle Betriebsstätten“ vorgeschlagen.

          „Aus meiner Sicht ist notwendig, die möglichen Auswirkungen dieser Lösungsansätze umfassend zu prüfen. Denn es besteht die Gefahr, dass sie über die digitale Wirtschaft hinaus zu grundlegenden Änderungen bei der internationalen Gewinnaufteilung führen“, mahnt der Landesfinanzminister.

          Er bezeichnet es als offen, ob man überhaupt zwischen digitalen Unternehmen und „normalen“ Unternehmen unterscheiden kann oder man nicht insgesamt von einer sich digitalisierenden Wirtschaft sprechen sollte. Daraus ergibt sich die Frage, ob die angedachten Lösungen wirklich auf bestimmte Geschäftsmodelle beschränkt werden könnten oder langfristig für alle Branchen und Unternehmen gelten würden. Denn der Exportweltmeister Deutschland verkaufe einen Großteil seiner Waren in Branchen wie Maschinenbau, Fahrzeugbau und Chemie auf ausländischen Märkten oder erbringe dort Dienstleistungen wie beispielsweise Ingenieurleistungen in großem Umfang. „Sollte den Empfängerländern aufgrund der dort getätigten Umsätze künftig ein größerer Anteil am „Gesamtsteuerkuchen“ zustehen, geht dies zu Lasten des inländischen Besteuerungssubstrats.“

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