https://www.faz.net/-gqe-9i8iy

Grünen-Fraktionschefin : Göring-Eckardt will Bundesbehörden nur noch im Osten ansiedeln

  • Aktualisiert am

Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionschefin der Grünen, wurde in Thüringen geboren. Bild: dpa

Jede neue Bundesbehörde und jede neue Forschungseinrichtung müsse ab sofort in Ostdeutschland angesiedelt werden, fordert die Fraktionschefin der Grünen. Und nicht nur das: Am besten soll ein Ostdeutscher die Ämter dann auch leiten.

          Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagt, die Bundesregierung müsse sich verpflichten, ab sofort jede neue Bundesbehörde und jede neue Forschungseinrichtung in Ostdeutschland zu beheimaten. „Bis der Osten hier aufgeholt hat, wird es lange dauern“, so die Thüringerin gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

          1992 habe der Bundestag zwar beschlossen, dass Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen bevorzugt im Osten entstehen sollen, betont Göring-Eckardt. Tatsächlich habe die Bundesregierung jedoch seitdem 20 Einrichtungen im Westen und nur fünf im Osten angesiedelt, darunter zuletzt das Bundesfernstraßenamt in Leipzig. Selbst diese Institutionen würden in der Regel von Westdeutschen geführt. „Das liegt nicht daran, dass die Ossis dümmer wären oder die falsche Ausbildung hätten“, sagt Göring-Eckardt.

          In Ostdeutschland könnten auch Modellregionen entstehen, so die Bundespolitikerin. Gerade in strukturschwachen Regionen könnten Digitalisierung, Mobilität, Infrastruktur, Kultur in besonderer Weise gefördert werden. Zudem müsse „aufgebrochen werden, dass selbst im Osten die meisten Führungspositionen nicht von Ostdeutschen besetzt“ seien. Mit der Bevorzugung bei gleicher Qualifikation seien bereits an anderer Stelle gute Erfahrungen gemacht worden. Dies könnte auch eine Möglichkeit für ostdeutsche Verwaltungen sein.

          Göring-Eckardt: Deutschland ist kein gerechtes Land

          Der einst zur Förderung der neuen Bundesländer eingeführte Solidaritätszuschlag bei der Einkommensteuer sollte in Zukunft strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland zugutekommen, unabhängig von der Himmelsrichtung, sagt Göring-Eckardt weiter. Die Mittel dürften jedoch nicht einfach nach Nordrhein-Westfalen oder ins Saarland umgeleitet werden. Der Soli müsse weiter auch dem Osten helfen. Es werde noch eine ganze Weile dauern, bis gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West erreicht seien.

          Deutschland sei kein gerechtes Land, sagt die Grünen-Politikerin weiter. Das zeige sich auch bei der Frage, wer Steuern zahle und wer nicht. „Das kleine Eck-Cafe zahlt fleißig Steuern, Starbucks aber rechnet sich künstlich arm“, sagt Göring-Eckardt. Ungerecht sei auch, dass die soziale Herkunft ganz wesentlich über den beruflichen Erfolg entscheide.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Lars und Meike Schlecker im Jahr 2011 vor der damaligen Unternehmenszentrale der Schlecker-Kette in Ehingen.

          Revision abgelehnt : Schlecker-Kinder müssen ins Gefängnis

          Zwei Jahre und sieben Monate müssen die Kinder des Drogeriekönigs Anton Schlecker einsitzen – ohne Bewährung. Daran konnte jetzt auch ein Antrag auf Revision nicht mehr rütteln.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.