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GM, Ford und Chrysler : Repräsentantenhaus billigt Hilfen für Autobauer

  • Aktualisiert am

Hunderte neuer Autos bleiben bei GM auf den Parkplätzen stehen, weil keiner sie kaufen will Bild: AFP

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat dem 14 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket für die angeschlagene Autoindustrie zugestimmt. Ein kleiner Sieg. Denn die Abstimmung im Senat steht noch aus. Dort ist die Mehrheit der Demokraten nur hauchdünn. Und die Republikaner sträuben sich.

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          Die Führung der demokratischen Mehrheitsfraktion im Kongress und die amerikanische Regierung haben sich nach Marathonverhandlungen auf Notkredite von 14 Milliarden Dollar für die angeschlagene Autobranche verständigt. Das Repräsentantenhaus billigte schließlich am Mittwochabend mit 237 gegen 170 Stimmen einen Gesetzentwurf, der 14 Milliarden Dollar (10,8 Milliarden Euro) an Notkrediten für die drei großen Autobauer General Motors, Ford und Chrysler vorsieht. Daneben soll der amerikanische Präsident George W. Bush einen Beauftragten ernennen, einen sogenannten Autozar, der die vom Kongress verlangte Umstrukturierung und Sanierung der Unternehmen überwacht.

          Die Zustimmung des Senats bleibt jedoch weiterhin unsicher, nachdem eine Gruppe republikanischer Senatoren angekündigt hat, das Hilfspaket blockieren zu wollen. In der kleineren Kongresskammer verfügen die Demokraten nur über eine hauchdünne Mehrheit. Der republikanische Senator Mitch McConnell äußerte Skepsis, dass das Paket die nötigen Reformen beinhalte, um die angeschlagenen Autohersteller „langfristig überlebensfähig“ zu machen. Die Kredite öffneten die Tür zu unbegrenzten staatlichen Subventionen in der Zukunft, sagte McConnell. Mehrere republikanische Senatoren hatten sich auch deshalb gegen das Rettungspaket ausgesprochen, weil der „Autozar“ ihrer Meinung nach nicht genügend Macht hat, eine tiefgreifende Umstrukturierung durchzusetzen. Der Beauftragte des Präsidenten „hat nicht die Autorität, die er braucht“, sagte republikanische Senator Robert Bennett aus Utah.

          60 Senatoren müssen für den Entwurf votieren

          Das Paket finde bei seinen Parteikollegen nicht die notwendige Unterstützung im Kongress, um verabschiedet werden zu können, erklärte auch der republikanische Senator George Voinovich, der selbst ein Befürworter des Rettungsprogramms ist. Nach Einschätzung seines republikanischen Senatskollegen Bob Corker, der die Vorstandschefs der drei Autokonzerne General Motors, Ford und Chrysler bei einer Anhörung schwer unter Druck gesetzt hatte, enthält der Gesetzesvorschlag nicht genug Zusicherungen für Steuerzahler, dass das Geld vernünftig eingesetzt wird. „Ich weiß nicht, ob es die Zustimmung erhält“, sagte Corker. Im Senat, wo die Demokraten 51 Sitze halten, müssen 60 Senatoren für den Entwurf votieren. Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, sagte, das Rettungsprogramm fordere „die Steuerzahler auf, weiter ein Geschäftsmodell zu subventionieren, das den Bedürfnissen der amerikanischen Arbeiter und Verbraucher nicht gerecht wird“.

          Die Demokraten im Kongress und das Weißen Haus hatten tagelang über den Gesetzentwurf gestritten. Der Vorlage zufolge kann der Autozar die Autobauer notfalls auch in ein Insolvenz-Verfahren zwingen, sollten sie bis zum 31. März nicht Pläne präsentieren, wie sie sich langfristig neu aufstellen wollen. Zudem soll der Staat im Gegenzug für das Darlehen 20 Prozent der Kreditsumme in Wertpapieren der Unternehmen erhalten.

          Die 25 am höchsten bezahlten Manager der Firmen dürfen dem Entwurf zufolge keine Boni mehr erhalten. Außerdem kann der Beauftragte des Präsidenten Ausgaben von mehr als 100 Millionen Dollar blockieren. Die Unternehmen müssen zudem ihre Firmenjets abschaffen. Die Chefs der drei großen Autobauer hatten bei Kongressanhörungen insgesamt 34 Milliarden Dollar (26 Milliarden Euro) an neuen Krediten gefordert.

          Der republikanische Senator David Vitter hatte angekündigt, „jedes verfügbare Verfahrensmittel“ einzusetzen, um die Gesetzesvorlage in der kleineren Kongresskammer scheitern zu lassen. Eine Blockade des Entwurfs durch Dauerreden - ein sogenanntes Filibuster - ist möglich. Zu durchbrechen wäre dies wiederum nur mit einer Mehrheit von 60 Stimmen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, arbeite fieberhaft an einer Übereinkunft mit den Republikanern, damit es noch am Donnerstag zu einer Abstimmung kommen könne, sagte Reids Sprecher Jim Manley am Mittwoch.

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