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Unkrautvernichter : Klöckner erwartet Glyphosat-Verbot erst 2022

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Im April gingen hier in Bonn Demonstranten gegen Glyphosat auf die Straße Bild: AFP

Der Unkrautvernichter Glyphosat kann laut Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner in Europa voraussichtlich erst 2022 verboten werden. Ein Oppositionspolitiker wirft der Regierung Krokodilstränen vor.

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          Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erwartet ein Ende des Glyphosat-Einsatzes in der Europäischen Union ab spätestens 2022. „Es ist nicht davon auszugehen, dass es nach 2022 noch eine Mehrheit für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gibt“, sagte die CDU-Politikerin dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Vorher sei aber wenig zu machen.

          Ein Oppositionspolitiker begrüßte das Glyphosat-Aus, kritisierte die Haltung der Regierung aber auch. „Gut, dass auch bei der CDU angekommen ist, dass Glyphosat keine weitere Zulassungszukunft in der EU haben kann“, sagte Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik bei Bündnis 90/Die Grünen. Doch könne Julia Klöckner sich die Krokodilstränen über den eingeschränkten nationalen Handlungsspielraum sparen. „Schließlich war es die Unionsfraktion, die in Brüssel dafür gesorgt hat, dass Glyphosat eine weitere Zulassung erhalten hat“, so Ebner.

          Er forderte die Bundeslandwirtschaftsministerin auf, die illegalen nationalen Zulassungen für Glyphosatprodukte zurück zu nehmen. Diese Zulassungen seien ohne Einvernehmen der Umweltbehörden und ohne jegliche Biodiversitätsauflagen erfolgt. Zudem solle Klöckner die private Anwendung des Mittels beenden.

          Der Wirkstoff steht im Verdacht, krebserregend zu sein, und schadet Studien zufolge als sogenanntes Totalherbizid der Artenvielfalt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte wiederholt argumentiert, dass ein nationaler Verbots-Alleingang gegen EU-Recht verstoße, weil die EU-Staaten die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters bis Ende 2022 verlängert hatten. Ein Sprecher ihres Ministeriums sagte zu Monatsbeginn, der deutsche Ausstieg werde „wie im Koalitionsvertrag vereinbart“ erfolgen, „schrittweise bis spätestens 2023“. „Den größten Teil der Anwendungen werden wir schon deutlich früher beenden. Dabei werden wir uns an geltendes EU-Recht halten.“

          Österreich hatte Anfang Juli als erstes Land in der EU den Einsatz von Glyphosat verboten. Es ist umstritten, ob das mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die deutsche Bundesregierung will voraussichtlich im September ein Konzept zum Umgang mit Glyphosat präsentieren. Vor mehr als einem Jahr hatte Klöckner Vorschläge gemacht, auch Schulze hat Pläne vorgelegt. Zwischen ihren Ministerien ist das Thema heftig umstritten. Das hat auch Auswirkungen auf die Unternehmenswelt.

          So setzt sich der Chemieriese Bayer gerade wegen mutmaßlich durch Glyphosat verursachten Gesundheitsschäden mit tausenden von Klagen in den Vereinigten Staaten auseinander. In einem wichtigen dieser Fälle wird laut Nachrichtenagentur Bloomberg für Montag die Entscheidung des zuständigen amerikanischen Richters darüber erwartet, ob eine zuvor festgesetzte Strafe in Höhe von 800 Millionen Dollar gegen die Bayer-Tochter Monsanto reduziert wird.

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