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Glosse Wirtschaft : Widersprüche

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wmu. Der Rechtsstreit zwischen Microsoft und der Europäischen Kommission ist viel zu komplex, um auf die Summe einer Geldbuße reduziert zu werden. Das von der Kommission jetzt verhängte Zwangsgeld hat mit all den Grundsatzfragen, die das Verfahren aufgeworfen hat, wenig zu tun.

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          wmu. Der Rechtsstreit zwischen Microsoft und der Europäischen Kommission ist viel zu komplex, um auf die Summe einer Geldbuße reduziert zu werden. Das von der Kommission jetzt verhängte Zwangsgeld hat mit all den Grundsatzfragen, die das Verfahren aufgeworfen hat, wenig zu tun. Die Brüsseler Behörde versucht schlicht, die Einhaltung der Auflagen zu erzwingen, die von ihr als notwendig erachtet werden, um den Wettbewerb zu schützen. Wenn Microsoft diese nicht erfüllt hat - und das wird auch vom Unternehmen nicht wirklich bestritten -, dann erscheint die Verhängung eines Zwangsgelds konsequent, unabhängig davon, was sachlich von den Auflagen zu halten ist. Das Vorgehen von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wirft dennoch Fragen auf. Anders als angedroht schöpft sie den selbstgesteckten Rahmen von täglich zwei Millionen Euro nicht voll aus. Sie begründet die Zurückhaltung damit, daß für einen Teil der Auflagen noch nicht endgültig festgestellt sei, ob sie erfüllt sind. Das erscheint halbherzig, schließlich ist es der einzige Zweck der Strafe, die Befolgung der Auflagen zu erzwingen. Noch widersprüchlicher wirkt, daß sich Kroes zwar als Kämpferin für Wettbewerb und Verbraucher und gegen mächtige Großkonzerne stilisiert, aber die Kooperation mit Microsoft lobt. Ob das Zwangsgeld seinen Zweck erfüllt oder ob das Unternehmen nur abermals Zeit gewonnen hat, ist jedenfalls offen.

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