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Glosse Wirtschaft : Wenig vertrauensbildend

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mas. Angriff ist die beste Verteidigung. Dieses Motto hat Peer Steinbrück bei seinem ersten Auftritt als Bundesfinanzminister im Bundestag reichlich strapaziert. Er warf der FDP so einiges vor, unter anderem, daß sie die Illusion ...

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          mas. Angriff ist die beste Verteidigung. Dieses Motto hat Peer Steinbrück bei seinem ersten Auftritt als Bundesfinanzminister im Bundestag reichlich strapaziert. Er warf der FDP so einiges vor, unter anderem, daß sie die Illusion verbreite, man könne Steuern senken und gleichzeitig die Regelgrenze für die Neuverschuldung des Grundgesetzes einhalten. Auch von Ausgabenkürzungen könnten Kollateralschäden für Wachstum und Konjunktur ausgehen, mahnte Steinbrück. Und er warnte vor einem zu schwachen Staat. Seine zentrale Botschaft lautete letztlich: Nur mit finanzpolitischen Mitteln ließen sich die immensen Haushaltsprobleme nicht lösen. Hermann Otto Solms konterte für die Liberalen auf die Vorwürfe Steinbrücks kühl, es gehe in der Debatte nicht um das Konzept der Opposition, sondern um das der Koalition. Deren Rechnung werde nicht aufgehen, da dem Konjunkturprogramm um ein vielfaches höhere Abschöpfungen gegenüberstünden. Auffallend ist in der Tat, daß bisher nur die schwarz-roten Belastungspläne Kontur angenommen haben, während die Details für die neuen Abschreibungsbedingungen, die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und die großzügigere Ist-Umsatzbesteuerung im dunkeln liegen. So wird die Koalition das versprochene Vertrauen und das erhoffte Wachstum nicht schaffen, das sie zur Konsolidierung des Haushalts braucht.

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