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Glosse Wirtschaft : Taten statt Worte

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hmk. Nach langem Zögern und Taktieren hat die Europäische Kommission zumindest gegenüber der Regierung in Warschau endlich klare Worte gegen den Protektionismus gefunden. Genau 15 Tage hat die polnische Regierung nun Zeit, um ihre ...

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          hmk. Nach langem Zögern und Taktieren hat die Europäische Kommission zumindest gegenüber der Regierung in Warschau endlich klare Worte gegen den Protektionismus gefunden. Genau 15 Tage hat die polnische Regierung nun Zeit, um ihre Blockade der Bankenfusion von Unicredit und HVB und den Zusammenschluß der Tochterinstitute BPH und Pekao aufzugeben. Ansonsten wird die Europäische Kommission sie anweisen, dies zu tun. Daran hat Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes keinen Zweifel gelassen. Unicredit könnte die Fusion damit in Polen vor Gericht durchsetzen. Parallel dazu geht Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy gegen einen Passus vor, den Unicredit bei der Übernahme der Staatsbank Pekao 1999 akzeptiert hat und der den Italienern weitere Käufe polnischer Banken untersagt. Dieser Passus im Kaufvertrag ist ein Verstoß gegen den im EU-Recht geregelten freien Kapitalverkehr, und somit hinfällig. Ob die polnische Regierung jedoch dem vereinten Druck der EU-Kommissare nachgibt, ist fraglich. Sie hat sich nicht nur in dieser Frage als unberechenbar erwiesen. Um so wichtiger ist es, daß die Kommission endlich Härte zeigt und den klaren Worten auch klare Taten folgen läßt. Sonst wird kein Staat ihre Drohungen mehr erst nehmen. Damit entfiele das letzte Hindernis gegen den um sich greifenden Protektionismus in der Europäischen Union.

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