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Glosse Wirtschaft : Rückzug der Richter

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jja. Es sprechen viele gute Gründe gegen die "Reichensteuer", auf deren Einführung sich die schwarz-rote Koalition im Bund verständigt hat. Doch auf das Grundgesetz können sich die Gegner dieser Strafabgabe für Leistungsträger künftig nicht mehr so einfach berufen wie bisher.

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          jja. Es sprechen viele gute Gründe gegen die "Reichensteuer", auf deren Einführung sich die schwarz-rote Koalition im Bund verständigt hat. Doch auf das Grundgesetz können sich die Gegner dieser Strafabgabe für Leistungsträger künftig nicht mehr so einfach berufen wie bisher. Denn das Bundesverfassungsgericht hat jetzt verkündet: Unterschiedliche Einkunftsarten dürfen auch ungleich besteuert werden. Die Robenträger bekräftigten zugleich den Gestaltungsspielraum des Parlaments. Damit verwarf eine deutliche Mehrheit der Verfassungshüter nach sieben Jahren Aktenstudium die Ansicht des Bundesfinanzhofs, der die Tarifspreizung als unzulässig eingestuft hatte. Zumindest die als vorläufig gedachte Ausklammerung gewerblicher Einkünfte von der Anhebung des Spitzensteuersatzes dürfte daher von den Argumenten der obersten Richter gedeckt sein. Einen Fingerzeig mag man darin zudem erblicken für das mit Spannung erwartete Urteil zur Erbschaftsteuer, wenngleich dafür der andere der beiden Senate zuständig ist. Bei dieser Abgabe hat der Bundesfinanzhof ebenfalls eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gerügt. Offenbar neigt sich aber die Zeit dem Ende zu, in der die Karlsruher Richter die Elle des Gleichheitsgebots besonders streng anlegten. Wer sich eine Umgestaltung des Steuerrechts wünscht, muß also wieder auf die Politik statt auf die Justiz setzen.

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