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Glosse Wirtschaft : Kroes' Krücken

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wmu. Es paßt zu dieser Europäischen Kommission: An dem Tag, an dem ihr Präsident Jose Manuel Barroso gegenstandslose Absichtserklärungen zum Bürokratieabbau verbreitet, fährt Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ein neues Bürokratiemenü auf.

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          wmu. Es paßt zu dieser Europäischen Kommission: An dem Tag, an dem ihr Präsident Jose Manuel Barroso gegenstandslose Absichtserklärungen zum Bürokratieabbau verbreitet, fährt Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ein neues Bürokratiemenü auf. Ihr Vorschlag zur Neufassung der Beihilferegeln für Innovationen, den sie als Vereinfachung verkauft, macht nur eines einfacher: daß der Staat jenen Unternehmen Geld zusteckt, die er für innovativ hält. Derartige staatliche Krücken als Mittel der Innovationspolitik sollten eigentlich hinreichend diskreditiert sein. Doch stützt sich die Kommissarin auf den neuen "ökonomischen Ansatz" der Wettbewerbsbehörde, der jetzt auch die Beihilfenkontrolle erfaßt. Innovationsbeihilfen sind danach dann gerechtfertigt, wenn "Marktversagen" vorliegt. Dieses Konzept ist allerdings schon in der Theorie überholt. Wie soll es erst in der praktischen Wettbewerbsaufsicht angewandt werden? Kroes will, daß sich Unternehmen, Ministerien und die Kommission gemeinsam darum kümmern, Marktversagen zu identifizieren. Beihilfenpolitik als Beschäftigungsprogramm für Lobbyisten, Bürokraten und Ökonomen? Diese Vorstellung ist abenteuerlich. Frau Kroes sagt selbst, die Beihilfenpolitik sei nicht die Hauptursache der schwachen Innovationsleistung in Europa. Warum läßt sie ihre Pläne für eine Reform dann nicht in der Schublade?

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