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Glosse Wirtschaft : Enttäuschend

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chs. Der erste Haushaltsplan des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy enttäuscht. Zwar verschärft er den Personalabbau im öffentlichen Dienst, bleibt aber weit hinter den Wahlkampfversprechen zurück.

          chs. Der erste Haushaltsplan des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy enttäuscht. Zwar verschärft er den Personalabbau im öffentlichen Dienst, bleibt aber weit hinter den Wahlkampfversprechen zurück. Der Schuldenabbau stockt, weil die umfangreichen Steuersenkungen finanziert werden müssen, die Sarkozy den Franzosen im Sommer zukommen ließ. Gegen die steuerliche Entlastung von Leistungsträgern und Anreize zur Mehrarbeit ist grundsätzlich nichts einzuwenden, doch jetzt fehlt das Geld für die drängende Aufgabe, Steuern und Abgaben der Unternehmen zu verringern. Ob Sarkozy den erhofften Wachstumsschub in einem international sich verschlechternden Umfeld allein über die Nachfrage der Haushalte erreichen kann, erscheint zweifelhaft. Zudem wissen auch viele Franzosen, dass die Schulden von heute schnell zu den Steuern von morgen werden. Vertrauen ist nur zu haben, wenn der Staat verantwortungsvoll und effizient mit dem Geld der Bürger umgeht. In Frankreich hieße dies vor allem, Ausgaben zu senken. Davon zeigt sich in Sarkozys Haushaltsplan wenig. Europa wird weiter kritisch auf die französische Finanzpolitik blicken, zumal das Land entgegen seinen sonstigen Forderungen nach einer "europäischen Wirtschaftsregierung" einseitig die Vereinbarung der EuroFinanzminister aufgekündigt hat, die Neuverschuldung bis 2010 zu beseitigen.

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