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Glosse Wirtschaft : Doppelte Kontrolle

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bü. Wer Steuergelder bekommt und ausgibt, muß sich Kontrollen gefallen lassen. Was für die Deutsche Bahn oder die Bundeswehr gilt, darf bei den gesetzlichen Krankenkassen nicht enden. Ihre Zuweisungen aus der Tabaksteuer begründen ...

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          bü. Wer Steuergelder bekommt und ausgibt, muß sich Kontrollen gefallen lassen. Was für die Deutsche Bahn oder die Bundeswehr gilt, darf bei den gesetzlichen Krankenkassen nicht enden. Ihre Zuweisungen aus der Tabaksteuer begründen - über die gesetzliche Kassenaufsicht durch das Bundesversicherungsamt hinaus - ein unmittelbares Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes. Die Bonner Kontrolleure nehmen ihre neuen Rechte ernst und schauen den Kassen auf die Finger. Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Mit der Reform des Gesundheitswesens soll die steuerfinanzierte Komponente größer werden, also muß auch die Aufsicht verschärft werden. Das spricht nicht gegen die Arbeit des Versicherungsamtes. Aber zwei Prüfbehörden sehen nun einmal mehr als nur eine, die zudem schon jetzt unter hoher Arbeitsbelastung leidet und auf die durch die Reform neue Aufgaben zukommen dürften. Mit den Vorstandsbezügen hat sich der Rechnungshof ein Thema ausgesucht, das brisanter kaum sein könnte. Die Auseinandersetzung über die angebliche Selbstbedienung mancher Kassenmanager beschäftigt immer noch die Gerichte. Wenn es dem Rechnungshof gelingt, seine Prüfungskompetenz in dieser Angelegenheit durchzusetzen, hat er den Fuß weit in der Tür der Kassen. Versicherte und Steuerzahler werden es ihm danken. Vertrauen ist gut, doppelte Kontrolle besser.

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