https://www.faz.net/-gqe-tkpw
 

Glosse Wirtschaft : Brüsseler Einladung

  • Aktualisiert am

wmu. "Weniger und gezielter" sollen die Unternehmenssubventionen der EU-Mitgliedstaaten künftig fließen. Das ist zumindest die Behauptung, mit der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes seit einiger Zeit die derzeit laufende Umkrempelung des europäischen Beihilferechts begründet.

          1 Min.

          wmu. "Weniger und gezielter" sollen die Unternehmenssubventionen der EU-Mitgliedstaaten künftig fließen. Das ist zumindest die Behauptung, mit der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes seit einiger Zeit die derzeit laufende Umkrempelung des europäischen Beihilferechts begründet. Bislang war schwer zu ergründen, was diese Phrase für die konkrete Brüsseler Beurteilung von Staatsbeihilfen wirklich bedeutet. Diese Unklarheit über die Folgen des Brüsseler Aktionsplans zur Reform des Beihilfenrechts hat Kroes jetzt zumindest für ein Teilgebiet, die Regionalbeihilfen, beseitigt: Die Subventionen fließen nicht weniger und schon gar nicht gezielter. Das ist aus Kroes Anmerkungen zur generellen Freigabe der staatlichen Investitionszulagen für Ostdeutschland zu schließen. Die Kommissarin erhebt die ökonomisch unsinnigen Gießkannensubventionen für ostdeutsche Unternehmen zum europäischen Vorbild und fordert alle EU-Staaten auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen. Alle Länder sollen "ehrgeizigere Projekte" fördern. Das kommt einer Einladung zur flächendeckenden Subventionierung in allen EU-Regionen gleich, die wirtschaftlich hinterherhinken. Eine solche Aufforderung ist schon per se erstaunlich. Noch erstaunlicher ist sie, wenn sie aus dem Mund jener Kommissarin kommt, die den Wettbewerb schützen soll.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Unter Korruptionsverdacht : Früherer König Juan Carlos verlässt Spanien

          In einem Brief teilt der ehemalige spanische Monarch seinem Sohn mit, dass er das Land verlassen will. Juan Carlos ist in einen Finanzskandal verstrickt. Mit dem Schritt erspart er Felipe VI. eine schwere Entscheidung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.