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Glosse Wirtschaft : Abschreckend

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wmu. In einem wird man EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nicht widersprechen können: Wer Verstöße gegen die EU-Wettbewerbsregeln verhindern will, muß diese glaubwürdig sanktionieren können. Kartellbußen müssen also abschreckend wirken.

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          wmu. In einem wird man EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nicht widersprechen können: Wer Verstöße gegen die EU-Wettbewerbsregeln verhindern will, muß diese glaubwürdig sanktionieren können. Kartellbußen müssen also abschreckend wirken. Es ist aber zu bezweifeln, daß die von Kroes vorgelegten Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen diesem Ziel wirklich dienen. Sie schießen eher darüber hinaus. Erstens zieht sich wie ein roter Faden der Anspruch der Kommission durch das neue Regelwerk, mehr Beurteilungsspielraum im Einzelfall zu erhalten. Ob dieser erweiterte Spielraum erwartungsstabilisierend und damit abschreckend wirkt, darf bezweifelt werden. Die absehbare Steigerung des Bußvolumens scheint denn auch weniger auf Abschreckung gerichtet als auf eine recht ungezielte Erweiterung des Brüsseler Sanktionsinstrumentariums. Zweitens werden die Regeln zunächst teilweise rückwirkend greifen - von Abschreckung kann hier ohnehin keine Rede sein. Das Abschreckungsargument kommt überdies nur dann zum Tragen, wenn sich ein Unternehmen einigermaßen sicher sein kann, ob es gegen das Kartellrecht verstößt. In klassischen Kartellfällen mag das klar sein. In Mißbrauchsfällen - etwa im berühmt-berüchtigten Microsoft-Fall - besteht in der Regel große Unsicherheit. Abschreckend wirken die Leitlinien durchaus, aber nicht in dem Sinne, wie sich Kroes das vorstellt.

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