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130 Länder einig : Globale Mindeststeuer für Konzerne kommt

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, vor dem Kapitol in Washington Bild: dpa

Bei den Verhandlungen über eine globale Mindeststeuer für Konzerne ist ein Durchbruch erzielt worden. Bundesfinanzminister Scholz bezeichnet die Einigung als „kolossalen Fortschritt“.

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          Schon im Jahr 2023 soll die globale Mindestbesteuerung für Steuermehreinnahmen von 150 Milliarden Dollar sorgen. Zudem soll dann bei Google, Amazon, Facebook und anderen Gewinnern der Globalisierung ein Teil der Besteuerungsrechte auf die Marktstaaten übergehen. Wie die Indus­trieländerorganisation OECD, unter deren Dach über die Neuordnung verhandelt wurde, am Donnerstag mitteilte, stimmten am Ende 130 von 139 Ländern dem Kompromiss zu. Sie stehen für 90 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Welt.

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Nach Jahren harter Arbeit und intensiver Verhandlungen wird mit diesem historischen Paket nun sichergestellt, dass große multilaterale Unternehmen überall einen gerechten Beitrag zum Steueraufkommen leisten“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann. „Dieses Paket beendet nicht den Steuerwettbewerb – was es auch nicht sollte –, doch es setzt ihm Grenzen, und zwar nach multilateral vereinbarten Regeln.“

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einem kolossalen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. „Wir haben hart verhandelt, um dieses gute Ergebnis für Deutschland zu erreichen.“ Künftig leisteten die großen Konzerne ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls. „Jetzt werden wir auf eine schnelle Umsetzung der Ergebnisse in Europa drängen.“ Da nicht alle Länder in der Europäischen Union dem neuen Konzept zugestimmt haben sollen, wird dies allerdings alles andere als ein Selbstläufer – in Steuerfragen müssen in der EU alle Regierungen zustimmen, damit ein Projekt verwirklicht werden kann.

          2023 soll die neue Weltsteuerordnung erstmals greifen

          Die neue globale Steuerwelt steht auf zwei Säulen. Mit der ersten sollen die Besteuerungsrechte für besonders große und sehr gewinnträchtige Konzerne neu aufgeteilt werden, sodass auch die Länder, die als Absatzmärkte dienen, an der Gewinnbesteuerung teilhaben, auch wenn in ihren Grenzen keine Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten liegen. Das betrifft Konzerne mit einem Umsatz von 20 Milliarden Euro und einer Rendite von 10 Prozent.

          Damit Amazon ebenfalls unter diese Neuregelung fällt, sollten einzelne Unternehmensbereiche ebenfalls so behandelt werden, wenn sie diese Kennziffern erreichen. Mit dieser Säule dürften nach Angaben der OECD Rechte zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen von mehr als 100 Milliarden Dollar jährlich auf die Marktstaaten übergehen. Großbritannien hatte hier auf eine Sonderregelung für Banken und Finanzdienstleister gedrungen.

          Finanzminister Rishi Sunak argumentierte, Banken müssten in jedem Land, wo sie tätig seien, separat Kapital vorhalten. Daher würden sie dort auch Gewinne melden. Durch die neuen Besteuerungsregeln hätte Großbritannien von den Banken der Londoner City weniger Steuer erheben können, weil sie anderswo zahlen müssten. Es geht also um die Verteilung der Steuereinnahmen.

          Säule 2 soll den Wettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung begrenzen, indem ein globaler Mindeststeuersatz eingeführt wird. Wenn einzelne Länder ihre Unternehmen weniger belasten, können künftig andere Länder entsprechend stärker zulangen – bis für diese Gewinne eine Belastung von „mindestens“ 15 Prozent erreicht sein wird.
          Am übernächsten Wochenende wollen die Finanzminister aus großen Industrie- und Schwellenländern den Kompromiss absegnen, wenn sie sich in Venedig treffen. Im Oktober dieses Jahres will man die letzten Details klären. 2023 soll die neue Weltsteuerordnung erstmals greifen.

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