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Gleichberechtigung : Frauen am Rand der Macht

Dorothee Bär (CSU) Bild: dpa

Kanzlerin Angela Merkel wollte jeden zweiten Posten in der neuen Regierung mit einer Frau besetzt sehen. Doch jetzt ist nur jeder vierte Staatssekretär eine Frau.

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          Öffentliche Empörung hat der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich geerntet, als er seine „Mannschaft“ zur Leitung des Hauses vorstellte: Alles Männer, acht insgesamt, nämlich fünf beamtete und drei parlamentarische Staatssekretäre. Das Foto der Herrenriege auf der Internetseite wurde nach Protesten rasch durch eine geschlechtsneutrale Ansicht ersetzt.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Auch in den Bundesministerien für Verkehr sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die weiterhin von der CSU geführt werden, übernehmen unter männlichen Ministern ausschließlich Männer die Posten der beamteten Staatssekretäre. Tatsächlich hat sich die CSU die Marschroute von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Gleichberechtigung nicht zu Herzen genommen. Einzige Ausnahme: die CSU-Politikerin Dorothee Bär, die seit Mitte März als Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt arbeitet.

          Weibliches Kanzleramt

          Die Ansage der Kanzlerin vor der Wahl war eindeutig: Jedes zweite Regierungsmitglied solle weiblich sein. Das hatte sie mehrfach betont. Allerdings endet der Einfluss der CDU-Vorsitzenden auf die Personalauswahl bei den von ihrer Partei zu besetzenden Posten.

          Tatsächlich arbeiten in ihrem dritten Kabinett mit der SPD jetzt neun Minister (darunter drei von der SPD, drei von der CDU, drei von der CSU) und sechs Ministerinnen (darunter drei von der SPD, drei von der CDU). Merkels Kanzleramt ist das einzige hohe Regierungsamt, in deren Kanzleramt die Frauenquote in der zweiten Reihe sogar „übererfüllt“ ist: Der neue Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen und Bürokratieabbau, Hendrik Hoppenstedt, hat es neben Bär noch mit den Staatsministerinnen Monika Grütters (Kultur) und Annette Widmann-Mauz (Integration) zu tun.

          So niedrig wie zuletzt 1998

          Wie die Minister der CSU vertrauen auch die der CDU indes auch in dieser Koalition fast ausschließlich auf die Unterstützung männlicher beamteter Staatssekretäre. Das sind jene, die (anders als die Parlamentarischen Staatssekretäre) das Ministerium führen, den Beamten Anweisungen geben, politische Vorgaben in Gesetzesvorlagen für das Parlament gießen lassen. Allein die neue Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) setzt in dieser Spitzenposition weiter auf die Erfahrung einer Frau, Cornelia Quennet-Thielen.

          Zu viele Männer: Seehofers Mannschaft fürs Innere

          Selbst in den Ministerien, die die SPD führt, sind die Staatssekretärinnen gegenüber ihren männlichen Kollegen an Zahl in der Minderheit – aber immerhin zu viert: Leonie Gebers (Arbeit), Michelle Müntefering (Außen, Staatsministerin), Juliane Seifert (Familie) und Christiane Wirtz (Justiz). Insgesamt beschäftigt die Regierung 24 männliche beamtete Staatssekretäre und Staatsminister sowie 8 weibliche. Mit 25 Prozent ist der Frauenanteil unter den Spitzenbeamten der Regierung noch geringer – im Bundestag liegt der Anteil weiblicher Mandatsträger bei 30 Prozent. Allerdings ist der in dieser Wahlperiode auch so niedrig wie zuletzt 1998.

          Vielleicht reicht aber das bloße Abzählen der obersten Posten nicht aus, um die Karrierechancen der Frauen nachhaltig zu beurteilen: Der als konservativ geltende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vertraut zwar weiter auf den in der Leitung des Hauses erfahrenen Staatssekretär Lutz Stroppe, krempelte aber immerhin auf Abteilungsleiter-Ebene sein Haus geschlechtergerecht um. Gleich drei der sechs Abteilungsleiterposten besetzte er mit Frauen.

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