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Werner Mussler (wmu.)

Gipfeltreffen in Brüssel : Das Euro-Budget ist ein Hirngespinst

  • -Aktualisiert am

Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei der Ankunft in Brüssel im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs Bild: AP

Frankreichs Präsident Macron hat große Pläne: Er wünscht sich einen großen neuen Haushalt für die Währungsunion. Nun kommen die Chefs der EU zusammen, um genau das zu diskutieren.

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          Es war vor allem ein französisches Herzensanliegen, das die Verhandlungen der Eurogruppe über eine „Vertiefung“ der Währungsunion in der vergangenen Woche bis zum nächsten Morgen dauern ließ. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire forderte von seinen Amtskollegen mit aller Macht ein möglichst eindeutiges Bekenntnis zu einem Extrabudget für den Euroraum. Genauso vehement wehrte sich der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra dagegen – mit der Begründung, er wisse immer noch nicht, welchen Zweck ein solches Eurobudget haben solle.

          Die Kompromissformel, auf die sich die Minister am Ende verständigten und zu deren Zustandekommen offenbar vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beigetragen hat, enthält alles und nichts. Sie bezieht sich auf die von Berlin und Paris gemeinsam vorgeschlagene „Architektur“ für ein Eurozonenbudget.

          Diese enthält nicht viel mehr als die Aussage, dass jenes Budget Teil des EU-Haushalts sein und innerhalb des mittelfristigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 ausverhandelt werden müsse – was bedeutet, dass nicht nur die Eurostaaten, sondern alle (künftig wohl 27) Mitgliedstaaten und auch das Europaparlament mit am Tisch sitzen. Ein großes Eurobudget macht das wenig wahrscheinlich.

          Macrons Investitionsbudget

          Aber immerhin sollen die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Eurogipfel an diesem Freitag „an einem Haushaltsinstrument des Eurogebiets arbeiten“, wie es EU-Ratspräsident Donald Tusk formulierte. Der Zweck dieses „Instruments“ darf allerdings nur in „Konvergenz“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ bestehen. Hoekstra hat eine „Stabilisierungsfunktion“ aus dem Schlusskommuniqué der Eurogruppe wegverhandelt. Das bedeutet, dass diverse konjunkturpolitische Optionen (die von Scholz vorgeschlagene europäische Arbeitslosenversicherung eingeschlossen) zunächst nicht weiterverfolgt werden.

          Von den hochfahrenden Plänen Emmanuel Macrons ist die Eurozone also weit entfernt. Der französische Staatspräsident plädierte ursprünglich für ein Eurobudget von mehreren hundert Milliarden Euro – für „Investitionen“. Ganz konkret wurde der Vorschlag nie. Dass Macrons Vorschlag auf die Förderung privater Investitionen hinauslaufen sollte, war nie recht plausibel, denn dafür gibt es zum Beispiel schon die Europäische Investitionsbank.

          Deshalb ließ sich der Vorstoß nur als die Übertragung staatlicher Interventionspolitik von der französischen auf die Euroebene verstehen. Dass sich die Begeisterung über Macrons Idee nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen EU-Hauptstädten in Grenzen hielt, hat seinen Grund nicht nur in der Frage, wie ein solches Riesenbudget finanziert werden soll. Ein weiterer Grund ist, dass planifikatorische Wirtschaftspolitik à la française im Euroraum nicht wirklich konsensfähig ist.

          Kein Budget fürs Unerwartete

          Anhänger europapolitischer Visionen sehen in ökonomisch begründeten Einwänden freilich nur die Flucht ins Kleingedruckte. Sie werfen der Bundesregierung vor, Macron durch ihren Mangel an Begeisterung über das Eurozonenbudget politisch ausbremsen zu wollen.

          Diese Kritik reicht mittlerweile bis zur absurden Behauptung, Berlin (oder „Europa“) sei schuld daran, dass Macron durch den Gelbwesten-Protest in Frankreich in Bedrängnis geraten ist. Dabei geht es den Protestierern um Konkreteres als die Verheißung eines europäischen Investitionsbudgets.

          Was ist von geringer dimensionierten Töpfen zu halten, etwa einem „Schlechtwetterfonds“ zum Ausgleich sogenannter asymmetrischer Schocks? Wahrscheinlich sind sie nur vorerst vom Tisch, auch wenn noch nie jemand die Frage beantworten konnte, wie asymmetrische Schocks vorab und rechtzeitig identifiziert werden können. Das immer wieder angeführte Beispiel Irland, das vielleicht stärker als andere von den ökonomischen Brexit-Folgen betroffen sein könnte, rechtfertigt die Einrichtung eines Dauerfonds jedenfalls nicht.

          Wozu ein Eurozonenbudget?

          Also bleibt der Verdacht, dass der Eurozonenhaushalt eher dazu da sein soll, nationale Löcher zu stopfen. Wahrscheinlich hätte Macron die jetzt von ihm wegen des Gelbwesten-Protests aufgerufene Erhöhung der Staatsausgaben und die damit verbundene Steigerung des Staatsdefizits auf über drei Prozent der Wirtschaftsleistung in einem Eurohaushalt verstecken können.

          Wahrscheinlich würde sich die italienische Links-rechts-Regierung milder über „Bürokraten im Brüsseler Bunker“ äußern, wenn sich ihre Wahlgeschenke aus einem Eurobudget mitfinanzieren ließen. Ob sich die einschlägigen Ausgaben mit „Konvergenz“, „Wettbewerbsfähigkeit“ oder „Stabilisierung“ begründen ließen, wäre wohl egal.

          Wahrscheinlich hätte auch die EU-Kommission nichts dagegen, wenn sie nicht zu einem weiteren Eiertanz in der Beurteilung nationaler Budgets gezwungen wäre, wie er sich jetzt abzeichnet. Dann müsste Währungskommissar Pierre Moscovici nicht mehr darüber räsonieren, inwiefern sich das italienische vom französischen Defizit unterscheidet. Aber solche dialektischen Argumente sind zuallerletzt dazu angetan, dem Vorhaben eines Eurobudgets etwas abzugewinnen.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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