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Gipfeltreffen in Amerika : Chinas Griff nach dem Staffelstab

Flink ins Jahr des Hasen: Tempeldekoration in Nanjing Bild: REUTERS

China hat wirtschaftlich die Nase vorn. Ein Beleg für die Überlegenheit des Systems ist das nicht, im Gegenteil: Der Aufstieg ist kein Vorbild und keine Erfolgsformel für das 21. Jahrhundert, sondern in vieler Hinsicht ein ökonomischer und zivilisatorischer Rückschritt.

          China läutet in wenigen Wochen das Jahr des Hasen ein. Wie flink das Land auf den Beinen ist, weiß die Welt schon länger. 2009 überholte es Deutschland als Exportweltmeister, 2010 ließ es Japan hinter sich und ist jetzt die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Nach Berechnungen des Peterson Institutes for International Economics in Washington, das die unterbewertete Währung berücksichtigt, hat China sogar Amerika übertroffen und ist jetzt die stärkste Wirtschaftsmacht auf dem Planeten – wie vor 200 Jahren. Wenn Chinas Präsident Hu Jintao an diesem Dienstag zu seiner vielleicht letzten Amerika-Reise aufbricht, dann sehen manche darin schon so etwas wie die Staffelübergabe von der alten an die neue Weltmacht.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          In dem Befund schwingt nicht nur Bewunderung mit, sondern auch Genugtuung. Während sich der degenerierte Westen durch die Wirtschaftskrise endgültig diskreditiert habe, zeige der blühende Osten, wie man es richtig mache. Diese Sicht ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Sie verkennt die enormen wirtschaftlichen, sozialen, rechtsstaatlichen, politischen und ökologischen Kosten, zu denen sich das Riesenreich seinen Aufstieg erkauft. Das ist kein Vorbild und keine Erfolgsformel für das 21. Jahrhundert, sondern in vieler Hinsicht ein ökonomischer und zivilisatorischer Rückschritt.

          So treibt China Raubbau mit dem Weltklima. Der größte Energieverbrauch und der größte Schadstoffausstoß der Welt setzen der Umwelt und der Gesundheit lebensbedrohlich zu, vor allem im Land selbst. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich, Millionen Bauern werden für die viel bewunderten Infrastrukturprojekte enteignet. Die Ein-Kind-Politik terrorisiert Familien, es kommt zu Zwangsabtreibungen und -sterilisationen. Wie zu Maos Zeiten ist China eine autoritäre Einparteienherrschaft, deren Kader sich bereichern. Es gibt keine freien Wahlen, keine Opposition, keine unabhängige Presse oder Justiz. Viele Grundrechte bestehen nur auf dem Papier. Wer sich darauf beruft wie der Nobelpreisträger Liu Xiaobo, wandert hinter Gitter.

          Auf dem Weg zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt: Chinesische Schaffnerin in Hefei

          Relativismus und irreführende Schutzbehauptungen

          Oft hört man das Argument, China sei nun einmal nicht abendländisch geprägt und gehe seinen eigenen Weg. Zuletzt ließ sich in dieser Richtung Siemens-Chef Peter Löscher vernehmen, der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft. Solcher Relativismus ist nichts anderes als eine irreführende Schutzbehauptung, gern gepflegt von Diplomaten oder Geschäftsleuten, die China nicht auf die Füße treten wollen. Die Volksrepublik garantiert die Grundrechte in ihrer Verfassung, bekennt sich zu Menschenrechtsabkommen und kann in ihrer Geschichte auf genügend Vordenker für Pluralismus und Rechtsschutz zurückblicken.

          Der chinesische Philosoph Zhang Pengjun (P.C. Chang), einer der Väter der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, hat auf die lange Tradition freiheitlicher Werte in seiner Heimat hingewiesen und darauf, wie viel die Aufklärung ihr verdanke. Heute zeigen Taiwan oder Hongkong, Japan oder Südkorea, wie gut sich westliche und asiatische Zivilisationen vertragen.

          Hu Jintao wird auf seiner Washington-Reise auch zu hören bekommen, wie teuer Chinas Aufstieg das Ausland zu stehen kommt. Trotz einer leichten Aufwertung ist der Renminbi (Yuan) noch längst nicht so stark, wie er für einen fairen Exportwettbewerb sein müsste. China nutzt die Abhängigkeit der Industrieländer von Seltenen Erden aus. Seine dominanten Staatskonzerne erhalten zweifelhafte Subventionen und Regierungsaufträge. Obwohl Mitglied der Welthandelsorganisation WTO ist China nicht bereit, seine Wirtschaft völlig zu öffnen; Marktzugänge oder öffentliche Aufträge werden an dubiose Zertifizierungen oder an den Zwang zum Technologietransfer gebunden. Auch der Diebstahl geistigen Eigentums geht weiter, der deutsche Verfassungsschutz warnt vor der wachsenden Zahl elektronischer Ausspähungen.

          Innovationen, Marken, Ideen? China folgt dem Westen fast bis zur Selbstaufgabe

          Nicht alles an autoritären Regimen wie China ist verwerflich, so wenig wie alles in Demokratien wie Amerika zum Besten steht. Das westliche Modell aber hat interne Korrektive entwickelt, welche Missstände aufzeigen und bestenfalls beseitigen: eine kritische Öffentlichkeit, eine faire Rechtsprechung, Wahlen zu einer potentiell besseren Führung. Erst dieses freiheitliche Umfeld hat jene Entfaltungsmöglichkeiten, jene Kreativität und Innovationsfreude möglich gemacht, von denen die Weltwirtschaft lebt und ohne die auch Chinas Aufstieg unmöglich wäre. Denn bei aller Kritik am Westen folgen die Asiaten dem Vorbild in Produkt-, Marketing- und Designfragen fast bis zur Selbstaufgabe. Zur internationalen Arbeitsteilung trägt das Riesenreich zwar Hunderte Millionen Arbeitskräfte und Konsumenten bei – und viel Geld als Gläubiger –, kaum jedoch Innovationen, Marken oder sonstige Ideen.

          Es ist unverkennbar, dass China derzeit im wirtschaftlichen Wettrennen die Nase vorn hat. Ein Beleg für die Überlegenheit seines Systems ist das aber nicht, da es sich unlauterer Mittel bedient und auf Kosten anderer reüssiert. Amerika und der Rest des Westens mögen sich trösten. Die Fabel lehrt, dass gewitzte Wettläufer selbst den schnellsten Hasen nicht zu fürchten brauchen.

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