Gipfeltreffen : G7-Staaten warnen die Briten vor einem Brexit
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Die G7-Staaten sehen in einem Brexit ein hohes Risiko. Bild: AP
Ein Austritt Großbritanniens aus der EU würde die Weltwirtschaft gefährden, warnen die G7-Staatschefs. Sie wollen außerdem das Pariser Klimaabkommen noch dieses Jahr umsetzen – bevor es Donald Trump zerstören kann.
Die G7-Staaten haben vor den wirtschaftlichen Folgen eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union gewarnt. „Ein britischer Austritt aus der EU würde die Entwicklung hin zu mehr weltweitem Handel und Investitionen und den dadurch geschaffenen Arbeitsplätzen umkehren und ist ein Risiko für Wachstum“, heißt es in der am Freitag im japanischen Ise-Shima verabschiedeten Abschlusserklärung der G7-Gipfels.
Die Haltung der einzelnen Staaten zur Brexit-Frage war schon vorher bekannt. Etwas überraschend ist jedoch die Tatsache, dass sie ihre Position noch einmal in der gemeinsam Abschlusserklärung aufgenommen haben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte am Rande des G7-Gipfels abermals die Hoffnung auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Von dem Gipfel gehe das Signal aus, „dass wir uns alle, wie wir hier sitzen, uns wünschen, dass Großbritannien Teil der Europäischen Union bleibt“. Die Entscheidung liege aber bei den Briten.
Schwache Weltwirtschaft
Die G7-Staaten haben sich gleichzeitig besorgt über Risiken für die weitere globale wirtschaftliche Entwicklung gezeigt und sich auf einen Kurs für ein starkes und nachhaltiges Wachstum verpflichtet. In der Abschlusserklärung heißt es, das weltweite Wirtschaftswachstum sei weiterhin nur moderat und bleibe hinter den Möglichkeiten zurück.
Ise-Shima : G7 beraten über Weltwirtschaft
Viele Risiken bestünden fort. Dazu gehörten geopolitische Konflikte, Terrorismus und die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen. „Globales Wachstum ist unsere dringliche Priorität“, erklärten die G7-Staaten. Dazu müssten alle zur Verfügung stehenden politischen Mittel genutzt werden, um die weltweite Nachfrage anzukurbeln. Zugleich betonten die Staats- und Regierungschefs aber auch, die Verschuldung der Staatshaushalte müsse auf einen nachhaltigen Pfad gebracht werden.
Die Runde vermied das Wort „Krise“, auf das der japanische Gastgeber Shinzo Abe gepocht hatte. „Wir haben immer dann, wenn es eine krisenartige Situation gab, diese auch zu vermeiden gelernt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Klimaabkommen soll rasch umgesetzt werden
Die Staaten fordern außerdem die Umsetzung des in Paris vereinbarten Klimaabkommens noch in diesem Jahr. Die EU muss in diesem Jahr noch entscheiden, wie ihre Selbstverpflichtung zur Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen in nationale Ziele heruntergebrochen wird.
In Paris war vereinbart worden, dass die Weltgemeinschaft in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts die Produktion von CO2 vollständig einstellen soll. Deutschland will schon 2050 seine Emissionen um bis zu 95 Prozent gegenüber 1990 verringern.
Ein Grund für die G7-Mahnung dürfte auch die Sorge sein, dass das Klimaabkommen 2017 in schwere Fahrwasser geraten könnte. Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf hat der republikanische Kandidat Donald Trump gerade angekündigt, dass er von den Pariser Vereinbarungen wieder abrücken wolle, sollte er im November gewählt werden.
Flüchtlingskrise ist „globales Problem“
Die G7 bezeichnen in der Abschlusserklärung die Flüchtlingskrise als globales Problem. Deutschland erhält in der Debatte über eine Lastenverteilung Unterstützung. „Die G7 ermutigen die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen und die Einrichtung von Umsiedlungsplänen, um die Länder zu entlasten, die bisher die größte Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben“, heißt in der Erklärung.
Zudem sprechen sich die G7-Staaten dafür aus, verstärkt Rückführungsabkommen für Migranten mit den Herkunftsländern zu vereinbaren. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies darauf hin, dass sich größere Zahl der Flüchtlinge noch in den Krisenregionen aufhalte. Deswegen müsse geholfen werden, die Fluchtursachen zu beseitigen.
Zur Stabilisierung des Irak einigten sich die die G7-Staaten darauf, 3,6 Milliarden Dollar bereitstellen. Dies soll ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das Land ermöglichen.
An dem G7-Treffen nehmen die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Deutschland und den Vereinigten Staaten teil sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
