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Gipfel in Brüssel : EU-Mitglieder einigen sich auf Bankenrekapitalisierung

Auf der Kippe: In Brüssel wird die Zukunft des Euros beraten Bild: dpa

Die Staats- und Regierungschefs haben eine höhere Eigenkapitalquote für Banken beschlossen. Bis Mitte nächsten Jahres sollen die Institute ihr Kernkapital auf neun Prozent aufstocken.

          Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zum Auftakt ihres Gipfeltreffens am Mittwochabend in Brüssel beschlossen, die wichtigen europäischen Banken temporär zu einer Aufstockung ihres Kernkapitals auf neun Prozent zu zwingen. Das gab der Vorsitzende der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft, der polnische Ministerpräsident Tusk, am Abend bekannt. Einen genauen Betrag nannte er nicht.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der gesamte Rekapitalisierungsbedarf wird auf etwa 100 Milliarden Euro geschätzt, jener für deutsche Banken beträgt nach Angaben aus Brüssel etwa 6 Milliarden Euro. Tusk sagte, die Rekapitalisierung funktioniere nur, wenn die Euro-Staaten die anderen noch offenen Fragen schnell klärten. Nach dem Beschluss zu den Banken nahmen die Staats- und Regierungschefs des Euroraums ihre Beratungen auf. Der zentrale Diskussionsgegenstand war ein möglicher Schuldenschnitt in Griechenland.

          Die Staats- und Regierungschefs wollten die beiden am Nachmittag vom Bundestag im Grundsatz gebilligten Hebel-Modelle für den Hilfsfonds EFSF zustimmend zur Kenntnis nehmen. Ihre genaue Ausarbeitung wird noch Zeit erfordern. Die erste Variante besteht in einer Versicherungslösung, die eine Teilabsicherung neuer Staatsanleihen vorsieht, sowie das Modell einer Zweckgesellschaft, die eine Risikoteilung zwischen öffentlichen Mitteln und Mitteln privater Investoren erleichtern soll. Beide Modelle sollen in die EFSF-Leitlinien einfließen. In Brüssel hieß es, zur Hebelung stünden nach jetzigen Berechnungen etwa 250 bis 275 Milliarden Euro zur Verfügung. Je nach Ausgestaltung der Modelle bedeutete das ein Finanzierungsvolumen von rund einer Billion Euro. In Brüssel wurde nach der grundsätzlichen Billigung der zur Debatte stehenden EFSF-Modelle keine größere Debatte mehr dazu erwartet.

          Künftiger EZB-Präsident Draghi lobt italienische Reformpläne

          Frau Merkel sagte bei ihrer Ankunft, sie sei sich sicher, dass alle Staats- und Regierungschefs mit dem Ziel anreisten, „ein ganzes Stück weiterzukommen“. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Juncker, äußerte die Erwartung, dass auf dem Gipfel zwar nicht alle Details geklärt werden könnten, aber doch die wesentlichen Elemente zur Stabilisierung der Euro-Zone: „Die Gesamtrichtung muss heute ultraklar sein.“ Der belgische Ministerpräsident Leterme bezeichnete ein Ausleihevolumen der EFSF von „einem guten Stück über einer Billion Euro“ als wünschenswert. Der österreichische Bundeskanzler Faymann sagte, der Fonds solle „mal einige Monate oder Jahre“ ausreichen. Ständig Krisengipfel einzuberufen, schaffe kein Vertrauen.

          Der scheidende italienische Notenbankchef Mario Draghi lobte die vom italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi angekündigten Reformen, zu denen eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre gehört. Das Sparvolumen soll 54 Milliarden Euro betragen. Das Schreiben alleine reiche nicht, sagte Draghi: „Jetzt ist jedoch geboten, die Reformpläne in die Tat umzusetzen, schnell und konkret.“

          Harte Eigenkapitalquote von neun Prozent vorgesehen

          In dem Beschluss zur Rekapitalisierung der Banken ist vorgesehen, dass etwa 60 systemrelevante europäische Banken bis zum 30. Juni 2012 mit einer harten Eigenkapitalquote („core tier one“) von neun Prozent ausgestattet werden müssen. Daraus entsteht insgesamt wohl ein Kapitalbedarf von rund 100 Milliarden Euro. Die Staatsanleihen, welche die Institute halten, sollen zu ihrem Wert vom 30. September veranschlagt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass die Institute durch einen Bilanzabbau ihr Kapital erhöhen – also dadurch, dass sie unmittelbar in großem Umfang Staatsanleihen verkaufen. Die Banken sollen zudem die Verteilung von Dividenden und Bonuszahlungen einschränken, bis die angestrebte Kapitalquote erreicht worden ist.

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