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Umsetzung der Frauenquote : Giffey will Unternehmen mit Sanktionen drohen

  • Aktualisiert am

Die Unternehmen sollen spurten: Familienministerin Giffey (SPD) im Bundestag Bild: dpa

Bundesfamilienministerien Giffey will, dass die Frauenquote in Unternehmen schnell wirkt – und ihnen deshalb mit Sanktionen Druck machen. Der öffentliche Dienst soll Justizministerin Barley zufolge mit gutem Beispiel vorangehen.

          Viele Unternehmen scheren sich nach Ansicht von Bundesfrauenministerin Franziska Giffey nicht um die gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote. 81 Prozent der betroffenen Unternehmen hätten bei ihrer Zielsetzung, wie viele Frauen Vorstandsposten inne haben sollen, entweder keine Angaben gemacht oder „null“ gemeldet, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“ anlässlich des Weltfrauentages. Nötig sei mehr Druck.

          „Das heißt auch angemessene Sanktionen, die nicht nur symbolischen Charakter haben. Von allein bewegt sich zu wenig“, sagte Giffey. Sie kritisierte, viele Unternehmen seien nicht ambitioniert genug, wenn es darum gehe, Frauen in Führungspositionen zu bringen.

          Seit Anfang 2016 müssen die etwa 100 größten börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen in Deutschland mindestens 30 Prozent der Posten in ihren Kontrollgremien mit Frauen besetzen. Das Gesetz schreibt für zahlreiche weitere Firmen vor, sich selbst Zielgrößen für den Frauenanteil im Vorstand und in anderen Führungsgremien zu geben.

          Diese Unternehmen will Giffey nun stärker unter Druck setzen. So plant sie Bußgelder, falls Unternehmen kein Ziel festlegen oder unbegründet die Zielgröße „null“ nennen. Zudem verlangte die Ministerin Bewegung von CDU und CSU. „Ich würde mir auch über den Koalitionsvertrag hinaus Maßnahmen wünschen, die dazu beitragen, den Frauenanteil in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft zu erhöhen“, sagte Giffey. „Reine Männerklubs sind nämlich einfach nicht mehr zeitgemäß.“ Eine Frauenquote für Vorstände gibt es bisher nicht.

          Barley positioniert sich ähnlich

          Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will weitere Schritte nach Einführung der gesetzlichen Frauenquote für Großunternehmen sehen – äußerte sich aber nicht konkret zur Sache. „Wir werden besonders diejenigen Unternehmen ins Auge fassen, die sich weiterhin zum Ziel setzen, keine Frauen in Führungspositionen zu berücksichtigen“, sagte Barley den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

          Der Anteil von Frauen in Chefpositionen müsse steigen, weil sie jeden Tag mit hoher Qualifikation und Leistung unser Wirtschaftsleben“ prägten.

          „Wir dürfen bei der Gleichberechtigung nicht lockerlassen“, sagte Barley weiter. Mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen habe die große Koalition bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen „Meilenstein“ gesetzt. „Diesen Weg gehen wir konsequent weiter“, sagte die SPD-Politikerin.

          Barley forderte, der öffentliche Dienst müsse mit gutem Beispiel vorangehen. „Die Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst sollen bis zum Jahr 2025 zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt sein.“

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