Giffey plant eine neue Jugendschutzbehörde
- -Aktualisiert am
Franziska Giffey Bild: AP
Die Bundesfamilienministerin Giffey will den Jugendschutz verstärken. Die Spieleindustrie warnt vor Regulierungschaos.
Das Bundesfamilienministerium arbeitet an einer Reform des Jugendschutzgesetzes. Ein Arbeitsentwurf sorgt nun für Kritik der Spielebranche, denn Ministerin Franziska Giffey (SPD) will eine neue Behörde aufsetzen – und das könnte für Doppelzuständigkeiten sorgen. Doch nicht nur in der Wirtschaft sorgt die Sozialdemokratin damit für Unmut. Der Jugendmedienschutz ist nämlich Sache der Bundesländer – und dort fürchten Kritiker jetzt, dass der Bund Zuständigkeiten an sich reißt.
Dem der F.A.Z. vorliegenden internen Arbeitspapier der Ministerin zu Folge sollen „Film- und Spielplattformen“ künftig verpflichtet sein, ihre Angebote mit einer Alterskennzeichnung zu versehen, wenn diese mehr als eine Million Nutzer hat. Da auf solchen Plattformen häufig Inhalte Dritter hochgeladen werden, haben sich die Beamten an einem prominenten Vorbild orientiert: So, wie Facebook und ähnliche Plattformen gemäß Beschwerdemechanismen über Hass-Inhalte bereithalten müssen, sollen die Anbieter künftig auch Beschwerden über Jugendschutzverstöße entgegennehmen. Damit weitet Giffey einen umstrittenen Regulierungsweg aus, denn europarechtlich dürfen Plattformen nicht verpflichtet werden, Inhalte ihrer Nutzer im Vorwege zu durchleuchten. Bußgelder verhängen soll hier eine neue „Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz“ übernehmen – heute heißt die Behörde „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“.
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