https://www.faz.net/-gqe-9wrpj

Europas Geld : Gibt es doch noch einen Durchbruch beim EU-Haushalt?

Hat EU-Ratspräsident Michel in den „Beichtstuhlgesprächen“ mit Merkel, Macron und den anderen Regierungschef den Durchbruch erreicht. Bild: AP

Ratspräsident Michel arbeitet an neuem abgespeckten Kompromissvorschlag. Diplomaten sehen in einer Reihe von „Beichtstuhlgesprächen“ eine neue Dynamik.

          3 Min.

          Ratspräsident Charles Michel will es wissen: Als sich viele Staats- und Regierungschefs schon darauf eingestellt hatten, dass der Sondergipfel zum EU-Haushalt 2021 bis 2027 am Freitagnachmittag früh ergebnislos enden würde, sagte der Belgier die schon angesetzte (abschließende) Tischrunde der 27 Chefs am Mittag kurzfristig ab und bestellte sie stattdessen in wechselnden Runden zu „Beichtstuhlgesprächen“ in den elften Stock des Ratsgebäudes – um doch noch einen Anlauf für einen Kompromiss zu unternehmen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Den Auftakt machten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit den „vier Sparsamen“, den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden. Die „vier Sparsamen“, die auf eine Begrenzung des EU-Budgets auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung beharren, hatte Michel als Haupthindernis für die Einigung identifiziert. Und nun heißt es plötzlich wirklich: „Die Dynamik hat sich verändert“.

          „Ob es einen neuen Vorschlag gibt, hängt davon ob, ob es einen Kompromiss mit den Vier gibt“, hatten Diplomaten zuvor gesagt. Bis Freitagmittag hatte es in den Verhandlungen so gut wie keine Bewegung gegeben. Den von Michel vor dem Gipfel vorgelegten Kompromissvorschlag lehnte ein Teilnehmer nach dem anderen ab. Er hätte die Ausgaben auf 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung oder rund 1,095 Billionen Euro festgesetzt.

          „Freunde der Strukturpolitik“

          Das war den „vier Sparsamen“ zu viel und der Gruppe der 16 „Freunde der Strukturpolitik“ zu wenig. Streit gab es auch darum, welche Rabatte die Hauptbeitragszahler von Deutschland bis Österreich bekommen sollen, für welche Ausgaben der Haushalt genutzt werden soll (Klimaschutz, Migration, Grenzschutz und andere moderne Ziele oder traditionelle Felder wie die Agrarsubventionen). Und ob Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit Sanktionen nach sich ziehen sollen, also Kürzungen der EU-Mittel, .

          Michel hatte schon die ganze Nacht Einzelgespräche geführt, war aber bei den Teilnehmern auf beinahe schon demonstratives Desinteresse gestoßen. Bundeskanzlerin Merkel etwa hatte den Gipfel nach ihrem Gespräch mit Michel schon gegen zehn Uhr am Donnerstag verlassen.

          Andere Staats- und Regierungschefs wie Macron und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz folgten ihr wenig später. Am Freitagmorgen noch sah es nicht danach aus, als hätten die Gespräche der Nacht irgendwelche Bewegung gebracht. Sie sei bereit, das gesamte Wochenende zu bleiben, „aber ich glaube nicht, dass wir eine Einigung finden werden“, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen. Es werde wahrscheinlich ein weiterer Sondergipfel im März nötig sein, um einen Kompromiss zu finden.

          „Keinen Bock, hier jetzt rechnen zu müssen“

          Die Staats- und Regierungschefs mehrerer Staaten äußerten teilweise heftige Kritik an den reicheren Länder. „Wenn jeder nur den Taschenrechner zückt, dann haben wir ein Problem“, sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Er habe „keinen Bock, jetzt hier rechnen zu müssen, was wir bezahlen, was wir zurückbekommen“. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš sagte, er verstehe nicht, warum die Staats- und Regierungschefs überhaupt nach Brüssel gerufen worden seien, wenn die Nettozahler-Gruppe nur 1 Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen wolle. „Dann haben wir nichts zu besprechen“, sagte er.

          Solange sich die „sparsamen“ Länder nicht bewegten, sei die EU weit von einer Einigung entfernt, sagte der italienische Regierungschef Giuseppe Conte. Er lehne ein „Spar-Konzept für die Zukunft Europas“ ab. Ähnlich hatte sich zuvor auch Macron geäußert.

          Aus Sicht der „sparsamen Vier“ waren es unterdessen von Anfang an die Maximalforderungen der „Freunde der Strukturpolitik“, die eine Einigung erschwert haben. Sie hatten sich von Anfang an hinter den ursprünglichen Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission von 2018 gestellt. Der sah ein Budget von 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung oder 1,135 Billionen Euro vor. Das Europaparlament, das dem Haushalt am Ende ebenfalls zustimmen muss, fordert sogar 1,3 Prozent, also noch einmal 190 Milliarden Euro mehr.

          Nach dem Gespräch mit Merkel, Macron und den „vier Sparsamen“ hat Michel nun mit der Suche nach einem Weg begonnen, unter die Schwelle von 1,07 Prozent zu kommen – auf 1,06, 1,05 oder gar 1,04 Prozent, wie es in EU-Diplomatenkreisen hieß. Es gehe darum, weitere 20 bis 30 Milliarden Euro einzusparen, ohne weitere Einschnitte bei der Agrar- und Strukturpolitik. Schon zuvor hatte es von Seiten der „sparsamen Vier“ Signale gegeben, dass ein Budget von bis zu 1,05 Prozent akzeptabel sein könnte, wenn es zugleich ausreichend hohe Rabatte auf die Beitragszahlungen gebe.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ein Arbeiter steht neben Stahlkabeln in einer Stahlfabrik in der ostchinesischen Provinz Shandong.

          Corona-Krise : Wie China seine Wirtschaft wieder hochfährt

          Die Temperatur wird zweimal am Tag gemessen, in der Kantine gibt es Einzeltische – so schützen sich Betriebe in China. Doch die größte Gefahr lauert woanders.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.