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Gewerkschaftsbund : Gewerkschaftsbund fürchtet europäische Lohn-Aufsicht

Sieht in den Räten einen unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie: DGB-Chef Reiner Hoffmann Bild: dpa

DGB-Chef Hoffmann schreibt einen Brandbrief an Angela Merkel. Die Gewerkschaften sind empört, dass „Nationale Wettbewerbsräte“ künftig wirtschaftspolitische Entwicklungen begutachten sollen.

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          Brüssel strebt eine engere Abstimmung der Wirtschaftspolitik in Europa an, doch die deutschen Gewerkschaften sind empört. Das gilt vor allem für ein neues Konzept, das die EU-Kommission vor wenigen Tagen vorgelegt hat: In jedem Land soll ein „Nationaler Wettbewerbsrat“ eingerichtet werden und die wirtschaftspolitische Entwicklung begutachten – einschließlich der Lohnpolitik. Die Räte sollen damit helfen, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Deutsche Gewerkschaftsbund jedoch sieht damit die Freiheit der Tarifverhandlungen bedroht und hat sich mit einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt: Solche Räte stellten „einen unzulässigen Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Prinzip der Tarifautonomie dar“, warnt DGB-Chef Reiner Hoffmann in dem Brief, der der F.A.Z. vorliegt. Sie selbst habe sich jüngst bei der IG Metall für eine starke Tarifautonomie ausgesprochen, erinnert er. Umso mehr sei Merkel nun aufgefordert, sich in Brüssel für die „grundsätzliche Zurückweisung“ des Vorschlags einzusetzen und klarzumachen, „dass Deutschland keinen nationalen Ausschuss für Wettbewerbsfähigkeit einrichten wird“.

          Auftrag an die Räte sehr einseitig angelegt

          Auch die Arbeitgeber lehnen Eingriffe in die Tarifautonomie ab. Die Arbeit solcher Räte – sie sollen Laut Kommissionsvorschlag auch „einschlägige Informationen für die Lohnbildung“ liefern – dürfe „nicht zur indirekten Beeinflussung von Tarifverhandlungen führen“, warnt die Arbeitgeber-Dachvereinigung BDA. Sie lehnt die Räte aber nicht völlig ab: Diese könnten helfen, „Stärken und Schwächen einzelner Staaten zu identifizieren und die Wirtschaftspolitik besser zu steuern“.

          Zwar findet sich in dem sechs Seiten langen Entwurf der Kommission auch ein Hinweis, dass die Räte nicht in die Rechte der Tarifparteien eingreifen sollten. Den DGB beruhigt das aber gar nicht – umso mehr, als der dort beschriebene Auftrag an die Räte sehr einseitig angelegt sei: Neben Wettbewerbsfaktoren wie der Preisentwicklung und der Qualität von Gütern sollten offenbar die Löhne allein als Kostenfaktor im weltweiten Wettbewerb betrachtet werden.

          Der Vorschlag stützt sich auf gemeinsame Überlegungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Martin Schulz, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Demnächst sollen die Staats- und Regierungschefs darüber beraten.

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