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Löhne und Gehälter : Gewerkschaftsbund will mehr Tarifbindung erzwingen

IG Metall im Hamburg: Die größte Einzelgewerkschaft im DGB demonstriert. Bild: dpa

Neue gesetzliche Regelungen sollen Unternehmen stärker an Tarifverträge binden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund rechnet dabei mit der Unterstützung von Union und SPD. Die Sorge vor der Unterschreitung des Mindeststandards bleibt aber bestehen.

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          Unternehmen sollen nach dem Willen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) künftig durch ein ganzes Paket neuer gesetzlicher Regelungen stärker an Tarifverträge gebunden werden. Das zeigt ein 14-Punkte-Plan zur Stärkung der Tarifbindung, den der DGB-Bundesvorstand auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen hat und der dieser Zeitung vorliegt. Ein Austritt aus dem Arbeitgeberverband oder der Ausstieg aus einer Tarifbindung soll damit für die Betriebe deutlich schwieriger werden. Ebenso soll die Regierung Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklären können, damit diese auch Betriebe erfassen, die keinem Arbeitgeberverband beitreten.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Dachverband begründet seinen Vorstoß damit, dass der Anteil tarifgebundener Betriebe und Beschäftigter in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich gesunken sei. Er baut darauf, dass spätestens die neue Regierung nach der Bundestagswahl die Forderungen umsetzt. „Die Kanzlerin hat sich deutlich für höhere Tarifbindung ausgesprochen, die SPD hat es sich auf die Fahne geschrieben – unsere Vorschläge würden genau das bewirken: eine Stärkung der Tarifbindung“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dieser Zeitung. Heute suchten Arbeitgeber „mit allen Kräften und Tricks danach, der Tarifbindung zu entkommen“. Sie wollten sichere Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte, aber die Beschäftigten sollten keine sicheren Rahmenbedingungen bekommen. „Das nenne ich soziale Ungerechtigkeit“, erläuterte er den Beschluss.

          Im Einzelnen sieht dieser vor, OT-Mitgliedschaften („ohne Tarifbindung“) in Arbeitgeberverbänden gesetzlich zu beschränken. Damit dürften Verbandsmitglieder etwa nach einem aus ihrer Sicht zu teuren Lohnabschluss nicht mehr kurzfristig aus der Tarifbindung aussteigen, indem sie ihre Mitgliedschaft ändern. Ebenso fordert der DGB, die Regeln zur sogenannten Nachwirkung und Fortgeltung von Tarifverträgen in mehreren Punkten gesetzlich zu verschärfen. Dies betrifft die Frage, inwieweit Betriebe nach Verbandsaustritt, nach Umstrukturierung oder Verkauf an alte Tarifverträge gebunden bleiben. Künftig soll es dem Konzept zufolge eine deutlich weiterreichende Bindung geben. So gilt bisher die Regel, dass nach dem Ausstieg des Betriebs aus einem Tarifvertrag dieser zumindest nicht für jene Arbeitnehmer gilt, die erst später eingestellt werden; nur für Altbeschäftigte bleibt die Bindung an den alten Tarif oft bestehen. So ein „Zwei-Klassen-Recht“ dürfe es nicht länger geben, heißt es in dem Papier.

          Umstrukturierung von Unternehmen in der Kritik

          Besonders hebt der DGB die Forderung nach „kollektiver Fortgeltung des Tarifvertrags“ bei Abspaltung von Betriebsteilen hervor. Dass sich Unternehmen durch gezielte Umstrukturierung der Tarifbindung entziehen könnten, müsse beendet werden. Akuter Hintergrund der Forderung ist ein Streit über Umstrukturierungen bei der Möbelkette XXXL Lutz; die Gewerkschaft Verdi wirft ihr vor, immer wieder genau damit Lohnkosten zu drücken. Zudem fordert der DGB ein Verbandsklagerecht, damit neben einzelnen Beschäftigten auch Gewerkschaften in eigener Regie gerichtlich gegen Tarifverstöße vorgehen können. Zudem müsse es Sanktionen geben gegen Unternehmen, die einen gültigen Tarifvertrag ihren Mitarbeitern nicht zur Kenntnis geben.

          Kritisch sieht der Gewerkschaftsbund indes Pläne von Union und SPD, in Arbeitnehmerschutzgesetzen mehr Spielraum für abweichende tarifliche Regelungen zu schaffen. Angesichts des digitalen Wandels gibt es solche etwa im Hinblick auf das Arbeitszeitgesetz: Falls sich Gewerkschaft und Arbeitgeberverband in einer Branche einigen, könnten sie flexiblere Regeln festlegen. Der DGB warnt den Gesetzgeber jedoch: „Tarifverträge dürfen kein Instrument zur Unterschreitung gesetzlicher Mindeststandards sein.“

          Die lohnpolitische Bilanz der Gewerkschaften für 2016 fällt indes eher mäßig aus, folgt man einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom Mittwoch: Die Tariflöhne stiegen um 2 Prozent und damit etwas langsamer als der Durchschnitt der tatsächlich gezahlten Löhne. Offenbar sorgten Personalmangel und gute Gewinne dafür, dass viele Firmen freiwillig Zulagen zahlten. Auch das Tarifplus lag aber über der Teuerungsrate von 0,5 Prozent.

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