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Gewerbemietpreisbremse? : Der schwierige Schutz der Gewerbemieter

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Die vom Berliner Senat ins Spiel gebrachte Gewerbemietpreisbremse wäre nicht einfach zu realisieren. Es fehlen verlässliche Daten, und viele Gerichte erachten Gewerbetreibende als weniger schützenswert als Wohnungsmieter.

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          Am 13. August brachte der Berliner Senat im Bundesrat den Vorschlag ein, auch für Gewerbemietflächen, vor allem Läden in Nebenlagen, eine Mietpreisbremse einzuführen. Ähnlich wie bei der seit vier Jahren gültigen Bremse für Wohnungsmieten soll es Kommunen erlaubt werden, Bereiche, in denen in der Vergangenheit die Gewerbemieten für Einzelhändler oder Handwerker stark stiegen, zu deckeln. Der Initiator der Bundesratsinitiative, der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), führt als Beispiel Berliner Mieten in Kiez-Lagen an. Diese hätten sich zwischen 2009 und 2018 teils um mehr als 200 Prozent erhöht.

          Fraglich ist, ob dies ein bundesweites Thema ist. Andere Mittel- und Großstädte beklagen in Nebenlagen und teils auch in Toplagen wieder sinkende Gewerbemieten. Bei dieser Gesetzesreform treten außerdem zusätzliche juristische Unabwägbarkeiten im Vergleich zur Wohnungsmietbremse zutage, die bedacht werden sollten.

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