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Gesundheitsreform : Milliardenüberschuß: Kassen sollen Beiträge senken

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Durch die Gesundheitsreform erwirtschafteten die Krankenkassen 2004 mehr als vier Milliarden Euro Überschuß. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) fordert die Kassen auf, die Beiträge zu senken.

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          Die Gesundheitsreform hat den Krankenkassen im ersten Jahr einen unerwartet hohen Überschuß beschert. Sie erwirtschafteten im Jahr 2004 mehr als vier Milliarden Euro, wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch mitteilte. Sie forderte die Krankenkassen nachdrücklich auf, nun auch ihre Beitragssätze zu senken.

          „Die Versicherten haben einen Anspruch darauf“, betonte sie. Auch der Verband der Krankenversicherten drang auf eine Senkung. Nach jahrelangen Defiziten der gesetzlichen Krankenversicherung, hätten die Kassen niemals so hohe Überschüsse gehabt wie jetzt (4,022 Milliarden Euro). 2004 sei im Westen ein Plus von etwa 3 Milliarden erwirtschaftet worden, in den ostdeutschen Ländern rund 1 Milliarde Euro.

          „Es ist Zeit, Fakten zu setzen“

          Damit hätten die Kassen das Potential, die Beiträge im Durchschnitt um 0,2 Prozent zu senken. Die SPD-Politikerin wies darauf hin, daß sie die Kassen nicht per Anweisung dazu zwingen könne. Sie hoffe aber, daß die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Selbstverwaltungsgremien Beitragssenkungen dringen würden. „Es ist Zeit, jetzt Fakten zu setzen“, betonte Schmidt. Der durchschnittliche Beitragssatz sollte durch die Gesundheitsreform eigentlich auf 13,6 Prozent gedrückt werden.

          Fordert Beitragssenkungen: Ulla Schmidt
          Fordert Beitragssenkungen: Ulla Schmidt : Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

          Tatsächlich beträgt er derzeit noch 14,2 Prozent, nur 0,1 Punkte weniger als vor der Reform. Zum 1. Juli dieses Jahres müssen die Kassen den Beitragssatz ohnehin um 0,9 Prozentpunkte senken, weil die Versicherten für Zahnersatz und Krankengeld dann einen Sonderbeitrag in dieser Höhe leisten müssen.

          Seehofer: „Historisch“

          Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), warnte, es gebe trotz der Überschüsse keinen Grund zur Euphorie. Die Senkungen der Beitragssätze seien nicht so eingetreten wie angekündigt.

          Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer, der an der Ausarbeitung der Gesundheitsreform mit Schmidt beteiligt war, nannte die Finanzentwicklung der Kassen dagegen „historisch“.

          Zu früh für konkrete Versprechungen

          Viele Kassen haben bereits signalisiert, über weitergehende Senkungen erst im Mai zu entscheiden. Sie verweisen auf ihre Schulden, die es zu tilgen gilt, und auf die Befürchtung wieder steigender Arzneimittelkosten. So äußerte sich der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck, „optimistisch, daß es im Laufe des Jahres zu weiteren Beitragssatzsenkungen kommen kann“.

          Für konkrete Versprechungen sei es aber noch zu früh. Erst einmal müsse die Finanzentwicklung im ersten Quartal abgewartet werden. Die 210 Betriebskrankenkassen mit über 14 Millionen Versicherten erzielten 2004 einen Überschuß von 1,2 Milliarden Euro. Schmeinck verwies darauf, daß 20 von ihnen schon zum 1. Januar ihre Beiträge gesenkt hätten.

          Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, kündigte Entscheidungen über Beitragssatzsenkungen zur Jahresmitte an.

          Entlastung „nicht auf die lange Bank schieben“

          Das sehr gute Ergebnis zeige, daß die Gesundheitsreform wirke, unterstrich Schmidt. Nach allen bisherigen Erkenntnissen würden die geschätzten Einsparungen von neun bis zehn Milliarden Euro tatsächlich erreicht.

          Ein Anstieg des Beitragssatzes auf 15 Prozent habe verhindert werden können. Nun seien die Kassen in der Pflicht, alle Spielräume für Senkungen zu nutzen und diese Entlastung „nicht auf die lange Bank zu schieben“, mahnte die Ministerin. Der Verband der Krankenversicherten forderte eine Senkung des Beitrags auf 13,6 Prozent.

          „Den Patienten abgepreßt“

          Der DGB kündigte an, in den Selbstverwaltungen darauf zu drängen, dass die Versicherungsbeträge gesenkt werden. Die Versicherten erwarteten zu Recht, daß die Spielräume genutzt werden und die Entlastungen an sie weitergegeben werden, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer.

          Der Ärzteverband Marburger Bund kritisierte, die Einsparungen seien fast ausschließlich den „Patienten abgepresst“ worden. Diese müssten die Hauptlast der Gesundheitsreform durch erhöhte Zuzahlungen und Leistungseinschränkungen tragen.

          Weniger Leistungen

          Im Jahr 2003 hatten die Krankenkassen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums noch ein Defizit von rund 3,5 Milliarden Euro ausgewiesen.

          Den Angaben zufolge gingen die Leistungsausgaben der Krankenkassen im Vergleich zu 2003 je Mitglied um 3,3 Prozent zurück, die Verwaltungskosten blieben im Vergleich zum Vorjahr unverändert, nachdem sie in den vergangenen Jahren gestiegen waren. Gleichzeitig stiegen die beitragspflichtigen Einnahmen um etwa 1,3 Prozent an.

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