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Gesundheitsreform : „Fast alle Kassen werden den Beitragssatz senken“

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Um 0,4 bis 0,7 Prozentpunkte werden die Kassen ihre Beiträge zum Jahreswechsel senken, sagte der Vorstandschef der Ersatzkassen-Verbände, Herbert Rebscher.

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          Unmittelbar vor dem Spitzengespräch zur Gesundheitsreform an diesem Mittwoch haben die Krankenkassen spürbare Beitragssenkungen zum Jahreswechsel in Aussicht gestellt. „Wenn das Reformgesetz mit allen rechtlichen Präzisierungen auch umgesetzt wird, wird es eine nachvollziehbare, erhebliche Entlastung geben“, sagte der Vorstandschef der Ersatzkassen-Verbände, Herbert Rebscher, der „Financial Times Deutschland“.

          „Fast alle Kassen werden zum Jahreswechsel den Beitragssatz senken“, je nach Finanzlage voraussichtlich um 0,4 bis 0,7 Prozentpunkten. Regierung und Opposition erwarten bislang eine Senkung um 0,8 Prozentpunkte im kommenden Jahr, also von einem Durchschnittssatz von heute 14,4 auf dann 13,6 Prozent. Notfalls soll dies per Gesetz erzwungen werden.

          Das Gesundheitsmisterium hat die Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen zu dem Gespräch in Berlin geladen, um den Spielraum für niedrigere Beiträge zu erörtern. Rebscher erwartet einen ruinösen Beitragswettbewerb unter den Kassen. „Wegen des Wettbewerbsdrucks werden die Kassen ihre Beiträge eher zu viel als zu niedrig senken.“

          Die Kritik an der Lastenverteilung des Reformkompromisses der Parteien läßt nicht nach. So beklagen Verbraucherschützer zu geringe Einschnitte bei der Industrie. „Die Pharmabranche kommt bei der Gesundheitsreform zu gut davon“, sagte der Gesundheitsexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Thomas Isenberg, der „Berliner Zeitung“. „Die Pharmaunternehmen haben in der Vergangenheit saftige Gewinne gemacht und werden das wohl auch in Zukunft tun können“, sagte er. Isenberg sprach sich für die Einführung eines Institutes für Qualität in der Medizin aus, das Arzneimittel auf ein ausreichendes Kosten-Nutzen-Verhältnis untersucht.

          In der Diskussion um die langfristige Zukunft des Gesundheitssystems wehren sich die Beamten gegen die Einbeziehung in eine Bürgerversicherung. Beamtenbund-Vorsitzender Erhard Geyer sagte der „Berliner Zeitung“: „Mit einer Bürgerversicherung landen wir dort, wo die DDR 1989 aufgehört hat. Das ist Sozialismus pur.“

          Der unter anderem von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem CSU- Gesundheitsexperten Horst Seehofer propagierte Systemwechsel sei „kompletter Unsinn“. Bundeskanzler Gerhard Schröder müsse „Schmidt zurückpfeifen und die Union den Herrn Seehofer“, verlangte Geyer. Eine Bürgerversicherung, in die neben Beamten auch Selbstständige einzahlen sollen, ist nach Ansicht des Beamtenbund-Chefs schon deshalb nicht zu verwirklichen, weil auf Bund und Länder große Mehrkosten zukämen. Allein die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung würde die öffentlichen Haushalte mit rund fünf Milliarden Euro belasten.

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