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Gesundheitspolitik : Wer den Hausarzt meidet, zahlt künftig mehr

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Ulla Schmidt: Wer zuletzt lacht Bild: dpa

Bundesgesundheitsministerin Schmidt will die Höhe der Zuzahlung zu Medikamenten davon abhängig machen, ob die Patienten sich in Hausarztmodelle oder Behandlungsprogramme für chronisch Kranke einschreiben.

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          Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Höhe der Zuzahlung zu Medikamenten künftig davon abhängig machen, ob die Patienten sich beispielsweise in neuartige Hausarztmodelle oder Behandlungsprogramme für chronisch Kranke einschreiben. Wer dies nicht tut und sich „einer rationalen Steuerung im Gesundheitswesen entzieht", soll nach Plänen Schmidts künftig einen „Selbstbehalt in Höhe von 2 Prozent des Bruttoeinkommens leisten". Bei einem Einkommen an der Versicherungspflichtgrenze von 3825 Euro monatlich wäre das eine Selbstbeteiligung von 76,50 Euro.

          Diese Pläne der Bundesregierung für die Verknüpfung von Zuzahlungen auf Medikamente mit bestimmten Behandlungsangeboten stießen bei Opposition und Krankenkassen auf Kritik. Eigenbeteiligungen seien zwar im Ansatz richtig, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU). Doch seien sie in der Verknüpfung mit Hausarztmodellen kontraproduktiv. Schon heute gingen drei von vier Patienten zunächst zum Hausarzt, erst danach zu einem Facharzt. Daher sei fraglich, ob die von Rot-Grün gewollten Modelle „überhaupt medizinisch und ökonomisch sinnvoll sind", sagte Widmann-Mautz. Schließlich führten sie bei den Hausärzten zu Mehrkosten.

          Krankenkassen wollen keine bevormundete Patienten

          Kritik kommt auch von den Krankenkassen. „Hier sollen die Patienten bevormundet werden - und zwar genau von denen, die sonst immer vom mündigen Patienten reden", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Techniker-Krankenkassen, Norbert Klusen, dieser Zeitung. Auch sei überhaupt nicht erwiesen, daß Hausarztsysteme Geld einsparten. Der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) erklärte, die Politik solle es besser dem Wettbewerb unter den Kassen überlassen, welche Programme welchen Versichertern angeboten würden. Zudem könne es durchaus sinnvoll und wirtschaftlich sein, wenn ein informierter Patient direkt zu einem Facharzt ginge. Es sei schlecht, wenn die Kassen zu bestimmten Programmen gezwungen würden, hieß es ergänzend beim Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK).

          Schmidt bekräftigt in ihrem „Eckpunktepapier" zudem, sie werde die ärztliche Honorierung neu ordnen: „Wir setzen Anreize für eine bessere und wirtschaftliche ärztliche Behandlung zu festen Preisen." Der Hausarzt werde in seiner Rolle als „Lotse" gestärkt, in ganz Deutschland würden Gesundheitszentren errichtet.

          Chancen auf Einigung schwinden

          Die Union sieht allerdings die Chancen für eine Einigung mit der Regierung auf eine gemeinsame Gesundheitsreform nach Vorlage des Papiers schwinden. Ein möglicher Konsens sei „in weite Ferne gerückt", sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Storm (CDU). Es sei nicht erkennbar, wie die Regierung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen den vermutlich 2003 auf 14,8 Prozentpunkte steigenden Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf unter 13 Prozent senken wolle. Die Ausgliederung des Krankengelds aus der gemeinsamen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen reichten alleine nicht aus, um das Ziel zu erreichen. Steigende Rentenversicherungsbeiträge drohten die Entlastung der Arbeitgeber in der GKV zudem wieder wettzumachen.

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