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Gesundheitspolitik : Privatkasse will Tarifwechsel erleichtern

  • -Aktualisiert am

Der Verband der Privaten Krankenkassen möchte eine neue staatliche Regulierung vermeiden Bild: dpa

Privat Krankenversicherte sollen künftig bei ihrem Anbieter bequem den Tarif wechseln können. Versicherer möchten schärfere Gesetze der Bundesregierung verhindern.

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          Privat Krankenversicherte könnten schon bald Gelegenheit bekommen, flexibler in einen neuen Tarif ihres Anbieters zu wechseln. Die privaten Krankenkassen wollen für mehr Wettbewerb sorgen, um neuer staatlicher Regulierung zu entgehen. Das hat der neue Vorsitzende des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), Uwe Laue, im Gespräch mit dieser Zeitung angekündigt. Er ist zugleich der Vorstandsvorsitzende der größten Krankenversicherung Debeka. „Wir bekennen uns eindeutig zum Tarifwechselrecht und wollen es insgesamt stärken und versichertenfreundlicher machen.“

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Dafür braucht es keine Gesetzesänderung. Denn der Wechsel innerhalb eines Unternehmens ist laut Versicherungsvertragsgesetz schon seit dem Jahr 1994 möglich. Das macht den Vorschlag ein wenig pikant. Denn manche Unternehmen haben bisher eher gemauert, wenn ein Kunde das Gesetz ernst nahm und den Tarif wechseln wollte. „Wir müssen da besser werden, wir müssen mehr Transparenz herstellen“, ruft Laue die eigene Branche zur Ordnung und verspricht: „Jede Anfrage nach Tarifalternativen und den Auswirkungen des Tarifwechsels auf die damit verbundenen Leistungen soll in angemessener Frist beantwortet werden.“

          Übertragbarkeit der Altersrückstellung

          Anstoß für den Wandel dürfte die Annahme sein, dass eine neue Bundesregierung die PKV wohl stärker an die Kandare nehmen wird. Die SPD möchte die PKV ohnehin am liebsten abschaffen. Aber auch die Union will ihr mehr Wettbewerb verordnen und unzufriedenen Kunden Möglichkeiten für einen Wechsel des Versicherungsunternehmens schaffen. Geht es nach ihr, sollen Verbraucher, die ihre Versicherung wechseln wollen, die angesparten Altersrückstellungen mitnehmen können. In der Union haben sich die Gesundheitspolitiker Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) mehrfach für die Übertragbarkeit der Altersrückstellungen ausgesprochen. Beide sitzen jetzt in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Verhandlungsgruppe für Gesundheit, Spahn leitet die Unions-Delegation. Schon 2005 stand im Regierungsvertrag der großen Koalition ein „Prüfauftrag“ für die Mitnahme der Altersrückstellungen. Gut möglich also, dass in diesem Herbst die Möglichkeit der Mitnahme (Portabilität) nicht mehr nur geprüft, sondern auch gleich eingeleitet werden wird. Das lehnt die PKV aus technischen und rechtlichen Gründen ab.

          Das Problem sei nicht ganz so groß, wie es von manchen gemacht werde, sagt Laue. Mehr als eine Million Kunden, die seit 2009 die PKV wählten, könnten die Rückstellung bei einem Wechsel mitnehmen. Für neue Verträge seit 2009 würden andere Kalkulationsgrundlagen gelten. Für zwei Millionen Kinder gebe es gar keine Altersrückstellungen, ein Wechsel werde hier nicht behindert. Doch bleiben damit sechs Millionen PKV-Kunden, die wegen der Altersrückstellung an ihren Versicherer gebunden sind. Eine Bindung, die Debeka-Vorstandsvorsitzender Laue aus vielen Gründen für notwendig hält. Nachweislich wechselten vor allem junge Gesunde den Anbieter. Die alten Kranken blieben unter sich. Diese Ballung von Risiken führe dann ganz logisch zu steigenden Prämien – und „zu einer Entsolidarisierung im Versichertenkollektiv“. Der PKV-Verbandsvorsitzende räumt ein, dass es bei dieser Art von Transparenz und Kundenfreundlichkeit bei manchen Anbietern Nachholbedarf gebe. In der Branche wird gemutmaßt, dass ein Viertel des Marktes betroffen sei. Das hieße aber auch, dass anderthalb Millionen Privatversicherte bisher ihr Wechselrecht nur unzureichend nutzen konnten. Das solle jetzt vorbei sein, verspricht Laue. Als Vorbild unter den Anbietern mit unterschiedlichen Tarifen gilt die DKV. Bei ihr könnten die Kunden inzwischen mit Hilfe eines Internetportals Preise und Leistungen auf einfache Weise vergleichen.

          Geholfen wäre den Kunden auch, wenn die neue große Koalition einen Beschluss der alten großen Koalition von 2007 wiederaufheben würde, sagt Laue. Damals war mit Einführung der Pflicht zur Versicherung auch einen Basistarif in der Privatversicherung eingeführt worden. Der kostet maximal 611 Euro im Monat, bietet die Leistungen, die auch die gesetzliche Versicherung hat, und wird von etwa 30.000 Menschen genutzt.

          Als der Basistarif 2009 kam, wurde der von der PKV als Sozialtarif angebotene „Standardtarif“ für Neukunden geschlossen. Er steht Menschen über 55 Jahre offen und bietet ebenfalls Leistungen auf oder leicht über dem Niveau der gesetzlichen Versicherung. Er koste die rund 43.000 Versicherten im Schnitt aber deutlich weniger als 300 Euro, für langjährig Versicherte seien es oft sogar kaum mehr als 100 Euro im Monat, sagt Laue. Von der Politik, die den Kunden den Weg in diesen günstigen Tarif versperrt habe, verlangt er nun, ihn auch wieder zu öffnen.

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