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Gesundheitspolitik : Merkels Medizin

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Die Diskussion über die Reform des Gesundheitswesens liefert den Wählern einen Vorgeschmack auf die Konfusion, die zu erwarten wäre, wenn CDU und CSU im Bund die Regierungsgeschäfte übernähmen.

          Die Union profitiert davon, daß sie nicht an der Macht ist. Es wird immer schwerer, solche Urteile ins Reich der boshaften Unterstellungen zu verweisen. Die Diskussion über die Reform des Gesundheitswesens jedenfalls liefert den Wählern einen Vorgeschmack auf die Konfusion, die zu erwarten wäre, wenn CDU und CSU im Bund die Regierungsgeschäfte übernähmen.

          Seit dem Abschlußbericht der Herzog-Kommission wird am Gesundheitsprämien-Modell herumgedoktert, das die CDU-Vorsitzende Angela Merkel propagiert. Das wäre nicht schlimm, wenn die Modifikationen darauf zielten, das System in Richtung einer gänzlich privaten und kapitalgedeckten Versicherung weiterzuentwickeln, wie sie die FDP propagiert. Doch bewegen sich die Christdemokraten gerade in die entgegengesetzte Richtung.

          Ausgerechnet jene 20 Euro, die dem Aufbau einer Kapitalreserve zum Schutz vor den Kosten der alternden Gesellschaft dienen sollten, will die Parteivorsitzende wieder streichen - und damit den am weitesten in die Zukunft weisenden Reformbestandteil kurzfristigen fiskalischen und wahltaktischen Überlegungen opfern. Dabei ist für die gesellschaftliche Akzeptanz der Gesundheitsprämien nicht nur entscheidend, was für den einzelnen unter dem Strich herauskommt, sondern auch, ob die Bürger darin eine langfristige Lösung der demographischen Probleme erkennen.

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