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Bundesgesundheitsminister : Jens Spahn demonstriert seine Macht

  • -Aktualisiert am

Umtriebiger Minister: Jens Spahn Bild: Reuters

Der Gesundheitsminister bringt am Mittwoch drei Gesetzentwürfe ins Kabinett ein – und will auf die Schnelle noch zwei Behörden fusionieren.

          Jetzt ist es klar: Jens Spahn bleibt Bundesgesundheitsminister und wird nicht, wie spekuliert, die Nachfolge von Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsminister antreten. Der CDU-Mann holt gerade zu einer gesundheitspolitischen Machtdemonstration aus. An diesem Mittwoch wird er gleich drei Gesetzesentwürfe ins Kabinett einbringen: zur Einführung einer Impfpflicht, zur Reform des Versandhandels mit Arzneimitteln und zur Loslösung des Medizinischen Prüf- und Kontrolldienstes der Krankenkassen von eben diesen Kassen. Doch damit nicht genug.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Als hätte er keine Zeit mehr zu verlieren, fusioniert Spahn auf die Schnelle auch noch zwei seiner Behörden. Nach F.A.Z.-Informationen hat er entschieden, das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information (Dimdi) mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zusammenzulegen. Faktisch ginge das in Köln beheimatete kleinere Dimdi mit seinen 150 Mitarbeitern im Bonner BfArM mit 1100 Beschäftigten auf. Spahn nutzt dabei den kurz bevorstehenden Wechsel des bisherigen Präsidenten des Dimdi, Dietrich Kaiser, in den Ruhestand. Begründet wird die Fusion mit der besseren Ausschöpfung knapper Ressourcen und den Chancen einer größeren Kooperation zwischen den beiden Behörden, wie zum Beispiel bei der Auswertung der Gesundheitsdaten über Behandlungsverläufe, die das Dimdi in seinen Registern sammelt.

          Spahn hatte schon in der Vergangenheit angekündigt, bis zu der von der Koalition geplanten politischen Bestandsaufnahme im Herbst die meisten gesundheitspolitischen Projekte unter Dach und Fach zu bringen. Angesichts des bevorstehenden Stühlerückens im Kabinett sieht es aktuell eher wie ein Kehraus im Gesundheitsministerium aus. Mit den drei Gesetzentwürfen hat Spahn seine politische Agenda weitgehend abgearbeitet – bis auf das umstrittene Gesetz zum Umbau der Kassenlandschaft, das „Faire-Kassenwahlgesetz“.

          Mit einer weitgefassten Impfpflicht will er die Ausbreitung ansteckender Erkrankungen wie Masern eindämmen. Der Versand von rezeptpflichtigen Arzneimitteln über Internetapotheken wie Doc Morris soll auch künftig möglich bleiben, allerdings dürfen diese darauf dann keine Boni mehr zahlen. Trotz des heftigen Widerstands der gesetzlichen Krankenkassen entwendet Spahn den medizinischen Dienst ihrer Kontrolle. Der Dienst, der Pflegeeinstufungen übernimmt, die Pflegeeinrichtungen überwacht oder Abrechnungen der Krankenhäuser kontrolliert, soll als eigene Körperschaft öffentlichen Rechts fungieren und damit unabhängiger handeln. Finanzieren müssen die Krankenkassen ihn trotzdem. Gleichzeitig werden zum ersten Mal Vertreter der Patienten mit Stimmrecht in einem Aufsichtsgremium des Gesundheitswesens sitzen.

          Noch größer ist die Empörung der Kassen darüber, dass Spahn mit dem Gesetz neue Regeln für das Abrechnen der Klinikleistungen einführt. Über die Rechnungen und deren Kontrolle gibt es seit Jahren einen großen Streit zwischen Kassen und Krankenhäusern. Das wundert nicht, denn es geht um Milliardenbeträge. Spahns Neuerungen dürften vor der Hand die Kliniken finanziell entlasten.

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