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Gesundheitsminister Rösler : Enttäuschungen unvermeidbar

  • -Aktualisiert am

Mit Philipp Rösler übernimmt erstmals ein FDP-Politiker das Bundesgesundheitsministerium. Doch wenn er sich behaupten will, wird er eine steile Lernkurve hinlegen müssen. Denn Rösler tritt einen Posten an, auf dem man sich kaum bewähren kann.

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          Erstmals in der 60 Jahre alten Geschichte der Bundesrepublik übernimmt an diesem Donnerstag ein FDP-Politiker die Geschäftsführung im Bundesgesundheitsministerium. Doch der Jubel darüber, dass die Partei nicht nur die Lippen gespitzt, sondern auch gepfiffen hat, fällt selbst bei Liberalen verhalten aus. Für den Shooting-Star auf dem Sessel des Gesundheitsministers könnte das Amt, nach dem er sich nicht gedrängt hat, schnell zur Bürde werden.

          Dass Philipp Rösler ein Mann mit Durchblick sei, sagt sich leicht. Viele, die die steile Parteikarriere des Sechsunddreißigjährigen bis in das Amt des Wirtschaftsministers und FDP-Parteivorsitzenden in Niedersachsen beobachtet haben, ergänzen das durch lauter positive Zeugnisse: Er sei zupackend, habe eine schnelle Auffassungsgabe, Machtwille fehle ihm nicht. Ob das reicht, das Gesundheitsministerium zu führen?

          Erfahrungen in der Leitung eines großen - zudem seit elf Jahren von Grünen und Sozialdemokraten dominierten - Hauses scheinen in der neuen Ministeriumsspitze so dünn gesät zu sein wie die in der Bundes- und Gesundheitspolitik. Das ist auffällig, denn kein Politikfeld ist so von Lobbyinteressen zementiert. Rösler wird eine sehr steile Lernkurve hinlegen müssen, wenn er sich behaupten will. Reichen Kenntnis- und Erfahrungsschatz bringen immerhin die ihm als Flankenschutz (oder zur Bewachung) abgeordneten Parlamentarischen Staatssekretäre Daniel Bahr (FDP) und Annette Widmann-Mauz (CDU) mit. Auch hier muss sich zeigen, ob das zu produktivem koalitionären Miteinander führt.

          Das Amt macht seine Inhaber unbeliebt

          In den Listen der beliebtesten Politiker hat es noch kein Gesundheitsminister auf die vorderen Plätze geschafft. Das Amt lässt seine Inhaber nicht glänzen, es macht sie unbeliebt. Das ist systemimmanent, wie Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU) leidvoll erfahren haben. Denn Gesundheitsminister sind zuerst Verkünder unliebsamer Botschaften: steigender Kosten, Ausgaben, Beitragssätze für der Menschen liebstes Gut, die Gesundheit, von der hierzulande viele sogar glauben, die gebe es kostenfrei. Auch ist das Verhetzungspotential hier groß wie selten: Kein anderes Regierungsmitglied sieht sich so schnell dem Vorwurf ausgesetzt, es verbreite soziale Kälte. Es waren nicht islamische Fanatiker, die dafür sorgten, dass Schmidt Personenschutz bekam, sondern Deutsche, die die Praxisgebühr von zehn Euro nicht zahlen wollten.

          Wohl dem Minister, der da eine geschlossene Regierung mit einem klaren Programm hinter sich weiß. Aber weh dem, der das nicht hat. Hier liegt der zweite Grund, warum die junge Garde im Bundesgesundheitsministerium sich sehr schwertun wird. Denn die Koalition weiß nicht, wohin sie in der Gesundheitspolitik will. Der Koalitionsvertrag gibt davon Zeugnis.

          Wichtige, aber höchst strittige Punkte wie die Finanzierung der Krankenhäuser, die rund ein Drittel des Kassenbudgets verschlingen, wurden erst gar nicht aufgegriffen - Irrtumsvermeidung durch Unterlassung. Fehlerhafte Beschlüsse der alten Koalition, wie die zur Hausarztversorgung, bei der das Monopol des Hausärzteverbands das der Kassenärztlichen Vereinigungen ablöst, wurden auf Druck der CSU perpetuiert. In der Arzneimittelversorgung betreibt die Koalition Klientelpolitik für Apotheker, mit höheren Hürden für die Gründung Medizinischer Versorgungszentren für die niedergelassenen Ärzte. Der Gesundheitsfonds, den die CSU regionalisieren, die FDP abschaffen wollte, bleibt fürs Erste, wie er ist. Der Steuerzuschuss wächst auf Kosten der Neuverschuldung. Früher hat die FDP das, und zwar zu Recht, als „Gesundheit auf Pump“ kritisiert.

          Kein Politikwechsel in Sicht

          Wieder einmal soll eine Regierungskommission (als hätte es davon nicht schon genug gegeben) darüber nachdenken, wie die Kassenfinanzierung auf neue Füße gestellt und vom Lohn entkoppelt werden kann. Dieser Wechsel auf einen Politikwechsel wird wohl nicht eingelöst werden. Die CSU unter Führung des früheren Gesundheitsministers Seehofer blockt das wie weitere wettbewerbliche Öffnungen ab, und die CDU wird zuschauen, wie der FDP-Minister sich abstrampelt. Vor dem Hintergrund sind Enttäuschungen der im Wahlkampf geweckten Erwartungen auf einen, wenn auch notwendigen radikalen Wandel im Gesundheitswesen kaum zu vermeiden. Die Kosten dafür wird die FDP tragen.

          Fortschritte im Gesundheitswesen werden sich auch unter der neuen Regierung in kleinen Schritten vollziehen. Immerhin, es dürften weniger Rückschritte werden. Neben Reparaturarbeiten an Fonds und Gebührenordnungen blieben zwei Felder, auf denen sich der Minister einen Namen machen könnte: dem der Prävention und dem der Pflege. Hier könnte mit dem Start der Teil-Kapitaldeckung sogar der Einstieg in den Systemumstieg gelingen, der Rösler bei den Kassenfinanzen wohl verwehrt bleiben wird.

          Er tritt heute einen Posten an, auf dem man sich kaum bewähren kann. Wenig falsch zu machen wäre angesichts der Lage viel. Nur - für die notwendige wettbewerbliche Öffnung der Krankenversorgung und deren stabile Finanzierung ist das zu wenig.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

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