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Gesundheitskosten : Politik nach Kassensatz

  • -Aktualisiert am

Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rückt auch bei der Krankenversicherung von der Schröder-Agenda ab. Die Risiken will er nicht sehen.

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          Wieder einmal will die SPD nichts von Erkenntnissen wissen, von denen sie sich noch vor kurzem leiten ließ. Galt es ihr noch vor wenigen Jahren mit Blick auf die Beschäftigung als klug, den Beitragssatz der Arbeitgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung zu deckeln, stimmt sie nun den Wahlkampfschlager von der „Parität“ an. Die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Kassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer stilisiert sie zur „Kernfrage sozialer Gerechtigkeit“. Die allein von den Beschäftigten zu tragenden Zusatzbeiträge, die auch Wettbewerb unter den Kassen stimulieren sollten, will sie wieder abschaffen.

          Der Sinneswandel ist schnell erklärt. Die Zusatzbeiträge müssten demnächst stärker steigen, weil die Koalition den Kassen neue Leistungen aufgebürdet hat, während sie versprochene Zuschüsse herunterfuhr. Statt diese falsche Politik zu korrigieren, sollen Unternehmen wieder die halbe Rechnung übernehmen und den Unmut der Versicherten dämpfen. Der Preis wäre ein beschleunigter Anstieg der Lohn(neben)kosten. Die damit verbundenen Beschäftigungsrisiken will die SPD nicht sehen, obwohl der Kraftakt ansteht, die vielen Flüchtlinge in Arbeit zu bringen.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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