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Gesundheit : Rechnungshof will gesetzliche Krankenkassen kontrollieren

  • Aktualisiert am

Der Protest ist verraucht, aber was passiert mit den Steuereinnahmen? Bild: ZB

Erstmals überweist der Bund in diesem Jahr den Krankenkassen eine Milliarde Euro aus den Einnahmen der Tabaksteuer. Sinken die Kassenbeiträge damit? Der Rechnungshof kontrolliert, ob das Geld korrekt verwendet wird.

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          Gegen den Widerstand des Bundesgesundheitsministeriums will der Bundesrechnungshof erstmals das Finanzgebaren der gesetzlichen Krankenversicherungen umfassend kontrollieren.

          Dabei behält sich der Rechnungshof ausdrücklich vor, die Haushalts- und Wirtschaftsführung einzelner Krankenkassen zu durchleuchten. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuß des Bundestages hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Schon seit geraumer Zeit beanstandet der Rechnungshof "Kontrolldefizite im Bereich der Sozialversicherung".

          Tabaksteuern machen Prüfung möglich

          Schon im kommenden Jahr will das Bonner Amt eine erste Prüfung mit "Orientierungscharakter" vornehmen. "Ziel ist es, diejenigen Bereiche herauszufiltern, in denen es besondere finanzielle Risiken gibt und wo wir besonders hinschauen müssen", sagte ein Sprecher. Die Prüfung ist möglich geworden, weil der Bund den Kassen 2004 erstmals Einnahmen aus der Tabaksteuer überweist, um damit versicherungsfremde Leistungen zu bezahlen, die bisher von den Beitragszahlern finanziert wurden. 2004 soll der Zuschuß eine Milliarde Euro, im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro und von 2006 an jährlich 4,2 Milliarden Euro betragen.

          „Wir können endlich an die Dinge ran...“

          Im ersten Schritt soll überprüft werden, ob die Milliardenzuschüsse aus der Tabaksteuer korrekt verwendet werden. Es sei zu kontrollieren, ob die Erwartungen des Gesetzgebers an diese Zuschüsse verwirklicht würden, heißt es in dem Bericht unter Anspielung auf die angestrebte Beitragsentlastung. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) haben in diesen Tagen mehrfach die Kassen kritisiert und diese zu Beitragssenkungen aufgefordert.

          Der FDP-Abgeordnete Otto Fricke sieht in der Entscheidung des Rechnungshofs ein Einfallstor für umfassende Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament. "Wir können jetzt endlich an die Dinge rangehen, die bisher immer an der Oberfläche geblieben sind", sagte Fricke. Wann immer Steuergelder in das Gesundheitssystem flössen, dürfe der Haushaltsausschuß nun nachhaken, ob die Zuschüsse nicht durch Streichung unnötiger Ausgaben gesenkt werden könnten. Den Krankenkassen drohe damit ein sehr viel höheres Maß an Transparenz als bisher.

          Ministerium sträubt sich

          Das Bundesgesundheitsministerium will sich aber nicht so weitgehend in die Karten schauen lassen. Die Kassen unterlägen schon jetzt der Kontrolle durch das Bundesversicherungsamt und das Ministerium. Maßnahmen zum Schuldenabbau oder Änderungen der Beitragssätze müßten von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Der vom Rechnungshof behauptete "allgemeine Prüfauftrag" gehe - auch angesichts der geringen staatlichen Zuschüsse - weit über das zulässige Maß hinaus, rügt das Ministerium.

          Fricke sieht den Widerstand des Ministeriums nicht nur im drohenden Verlust der Kontroll- und Einflußmöglichkeiten begründet. Vielmehr sei auch zu erwarten, daß eine umfassende Kontrolle durch den Rechnungshof deutliche Mängel in der Amtsführung zum Vorschein bringen könnten. "Ob das Ministerium Leichen im Keller hat, weiß ich nicht, aber Schwerverletzte sind es auf jeden Fall."

          Sollten sich das Gesundheitsministerium oder die Kassen gegen die Prüfung zu wehren versuchen, müßten hierüber letztlich die Gerichte entscheiden, sagte ein Sprecher des Rechnungshofs. "Dafür gibt es Präzedenzfälle zu Gunsten des Bundesrechnungshofes wie etwa im Streit mit der bayerischen Finanzverwaltung." Der Rechnungshof hatte in der Vergangenheit mehrfach vergeblich versucht, seine Kontrollbefugnisse auf die Krankenkassen auszuweiten.

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