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Gesetzentwurf vorgelegt : Der Kohleausstieg nimmt Gestalt an

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seinen Entwurf für das Gesetz zum Umbau der Braunkohleregionen vorgelegt. Das sendet positive Signale, sorgt aber auch vereinzelt für Kritik.

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          Monatelang hat sich die Bundesregierung mit der Vorlage des Fördergesetzes für die vom Kohleausstieg betroffenen Braunkohleregionen Zeit gelassen. Zehn Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, wo die AfD die SPD und die CDU unter Druck setzt, muss alles sehr schnell gehen. Genau 24 Stunden Zeit lässt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Verbänden und anderen Betroffenen zu deren Empörung zur Vorbereitung auf die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung – schließlich soll das Kabinett das Gesetz am kommenden Mittwoch dem Bundestag weiterleiten.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Seine Inhalte entsprechen im Kern den am 22. Mai vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten. Demnach bekommen die vom Ausstieg betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen 14 Milliarden Euro Finanzhilfen für „besonders bedeutsame Investitionen“. Damit sollen sie den mit der Schließung der Braunkohle einhergehenden Verlust an Stellen und Steuereinnahmen durch Investitionen in die Wirtschaftskraft ausgleichen können.

          Die Hilfen werden bis 2038 gewährt, dann soll spätestens das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. An der Finanzierung müssen sich die Länder mit einem Zehntel beteiligen. Von den Geldern sollen 43 Prozent in das Lausitzer Revier fließen, 37 Prozent in das Rheinische Revier und 20 Prozent in das Mitteldeutsche Revier. Eine weitere Milliarde Euro soll in strukturschwache Steinkohle-Kraftwerkstandorte in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und im stillgelegten Braunkohlerevier Helmstedt investiert werden.

          Weitere Hilfen sagt der Bund für den Ausbau der Infrastruktur zu, für Straßen, Schienen, Digitales. Sie sollen nach dem Willen der „Kohlekommission“, auf deren im Februar beendete Arbeit sich die Regierung beruft, bis zu 26 Milliarden Euro ausmachen, so dass am Ende ein Hilfspaket von 40 Milliarden Euro zustande kommt. Offenbar hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Widerstand dagegen aufgegeben, hierfür zusätzliches Geld zu geben. Dann müssten nicht andere, womöglich auch als dringlich empfundene, Infrastrukturprojekte in anderen Bundesländern zurückgestellt werden.

          Allerdings sollen diese Hilfen erst dann gewährt werden, wenn das Ausstiegsgesetz in Kraft tritt, in dem die Stilllegung der Kraftwerke festgeschrieben wird. Das hatten die Umweltverbände verlangt, die in Sorge sind, dass sonst der Ausstiegsprozess verzögert werden könnte. Über die Konditionen des politisch verordneten Kohleausstiegs verhandelt das Wirtschaftsministerium derzeit mit dem Energiekonzern RWE, später wird es das auch mit der LEAG tun. Sie betreibt die ostdeutschen Gruben und Kraftwerke. Der Bund will ferner Förderprogramme auflegen und Mittel für Forschungseinrichtungen, Behörden, Straßen, öffentlichen Nahverkehr und Schienen sowie in digitale Infrastruktur ausgeben. Unter anderem sollen 5000 Arbeitsplätze in Behörden und anderen staatlichen Einrichtungen geschaffen werden.

          Die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), und Sachsen, Michael Kretschmar (CDU), lobten die Vorlage des Gesetzentwurfs, auf den sich der Koalitionsausschuss am Sonntag geeinigt hatte. Kritik kam aus der Energiewirtschaft. Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen und Mitglied der Kohlekommission, klagte, das positive Signal in die Regionen werde durch die unnötige Kopplung des Inkrafttretens des Strukturstärkungsgesetzes an das Ausstiegsgesetz, für das es keinen Entwurf gebe, erheblich getrübt. Allen sei klar, dass Strukturhilfen beginnen müssten, bevor der Kohleausstieg passiere. Falsch sei auch, dass Hilfen für ganze Länder zurückgestellt werden sollten, wenn einzelne Kraftwerks-Stilllegungen nicht im vorgesehenen Umfang geschähen. Wenn zur Versorgungssicherheit ein Kraftwerk etwas länger am Netz bleiben müsse, dürfen nicht die Bewältigung des Strukturwandels einer gesamten Region auf Eis gelegt werden.

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