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Gesetzentwurf : Unternehmen strafen und im Extremfall auch zerschlagen

  • -Aktualisiert am

Bild: EPA

Mit ihrem „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht das Vertrauen von Arbeitnehmern und Verbrauchern in den Rechtsstaat stärken. Doch vielen geht ihr Entwurf zu weit.

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          Es möge bloß nicht „Unternehmensstrafrecht“ heißen, das war eine große Hoffnung der Wirtschaft mit Blick auf das größte wirtschaftsrechtliche Projekt der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Sozialdemokratin hat das zwar berücksichtigt – doch ob das nun vorliegende „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ wohlklingender ist? Sie wolle „Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“, sagte Lambrecht vor Journalisten in Berlin. Das Gesetz diene dem Schutz der Arbeitnehmer, deren Unternehmen durch Skandale in Krisen geraten, aber auch Verbrauchern – „und es hilft den in absoluter Mehrheit sich rechtstreu verhaltenden Unternehmern“, warb die Ministerin.

          Das Ministerium hält den Entwurf unter Verschluss und möchte wohl Sperrfeuer der Verbände vermeiden, bevor die Abstimmung im Kabinett gesichert ist. Die Ministerin will deutlich höhere Bußgelder für Unternehmen einführen und damit den Koalitionsvertrag umsetzen. Neue Verfahrensregeln sollen den Unternehmen bei internen Untersuchungen – wie etwa beim VW-Abgasskandal – Rechtssicherheit verschaffen. Und wenn etwas schiefgeht, sollen Betroffene sogar von Entschädigungszahlungen profitieren können. Gerichte können in Fällen mit vielen Betroffenen die Verurteilung öffentlich bekanntgeben.

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