https://www.faz.net/-gqe-a14rd

Gesetzentwurf : Streit um Ausweis-Automaten

Zukünftige Fotos für den Personalausweis sollen mithilfe von Fototerminals der staatlichen Bundesdruckerei aufgenommen werden. Bild: dapd

Ein Foto reicht nicht mehr. Um Ausweise fälschungssicher zu machen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

          2 Min.

          Ein Foto reicht nicht mehr. Um Ausweise fälschungssicher zu machen und Manipulationen schon beim Antrag vorzubeugen, will die Bundesregierung die Vorgaben verschärfen. Vor allem das sogenannte Morphing soll verhindert werden: das digitale Zusammensetzen mehrerer Gesichter zum Foto eines Menschen, den es gar nicht gibt. Schon Ende 2019 hat die Regierung deshalb einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass, Ausweis und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ auf den Weg gebracht. Die ursprüngliche Idee, Fotos nur noch unter Aufsicht vor Ort in der Behörde schießen zu lassen, hat Bundesinnenminister Seehofer nach heftigen Protesten von Fotografen allerdings schnell wieder begraben.

          Bernd Freytag

          Wirtschaftskorrespondent Rhein-Neckar-Saar mit Sitz in Mainz.

          Im Regierungsentwurf, der Anfang Juni vom Kabinett verabschiedet wurde, ist davon nicht mehr die Rede. Bürger sollen nun weiter entscheiden können, ob sie sich bei der Behörde ablichten lassen, oder in einem Fotogeschäft ihrer Wahl. In einem anderen wesentlichen Punkt allerdings sorgt die Gesetzesvorlage weiter für Ärger: Die Fototerminals in den Behörden soll allein die staatliche Bundesdruckerei liefern und betreiben dürfen. Sollte das Gesetz in dieser Form im Herbst beschlossen werden, wäre der Markt für private Unternehmen gesperrt. Bestehende Terminals müssten abgebaut werden. „Die technische Ausstattung wird im Rahmen des Betreibermodells von der Bundesdruckerei bereitgestellt“, heißt es lapidar im Gesetzesentwurf.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            im F.A.Z. Digitalpaket

          : Aktion

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Corona-Krise : Warum die Zahlen in Spanien wieder ansteigen

          Nirgendwo in Westeuropa gibt es so viele Neuinfektionen wie in Spanien – und das, obwohl nahezu überall Maskenpflicht herrscht und die Behörden wieder Ausgangssperren verhängen. Nun warnt das Auswärtige Amt auch vor Reisen nach Madrid.