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Gesetzentwurf : Spahn will Medizinprodukte strenger kontrollieren

Jens Spahn legt seinen 18. Gesetzentwurf vor. Bild: dpa

Die Risikobewertung und Überwachung von Medizinprodukten soll künftig in einer Hand und auf Bundesebene zusammengefasst werden.

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          18 Monate ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Amt. Jetzt hat er seinen 18. Gesetzentwurf vorgelegt. Der Entwurf des Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU, kurz: MPAnpG-EU, wurde am Montag an die Regierungsressorts und Verbände verschickt, damit daraus mit ihren Anmerkungen eine Kabinettsvorlage werden kann. Ziel der Gesetzesänderung ist, den durch Skandale wie um manipulierte Brustimplantate angekratzten Ruf der Medizinprodukte durch bessere Kontrollen aufzupolieren. Zu Medizinprodukten gehören auch hilfreiche Dinge wie Knie-Prothesen und künstliche Hüften, Herzschrittmacher, Hörgeräte oder chirurgisches Besteck.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          „Wir wollen, dass Medizinprodukte für die Patienten sicher und kein Risiko für sie sind“, begründet Spahn gegenüber der F.A.Z. den Entwurf und macht zugleich klar, dass das nicht alles in Berlin erdacht worden sei: „Mit unserer Reform setzen wir jetzt schnell und entschlossen die europäischen Vorgaben dazu um.“ Doch er geht über die EU-Vorgaben hinaus. „Wie schon bei der Arzneimittelversorgung sorgen wir auch dafür, dass der Bund die notwendigen Kompetenzen bei der Überwachung der Produkte bekommt.“

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