https://www.faz.net/-gqe-a5t9p

Gesetzentwurf : Mehr Eigentum statt Miete

Wohngebäude in Frankfurt am Main. Bild: dpa

Bundesbauminister Horst Seehofer will das geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen entschärfen.

          1 Min.

          Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat nach Protesten aus den eigenen Reihen offensichtlich Zweifel an dem Gesetz zum Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Er möchte, dass die Abgeordneten der Union-Bundestagsfraktion das geplante Gesetz entschärfen, wie die „Bild“-Zeitung am Montag unter Berufung auf Unionskreise berichtete. Nach dem derzeitigen Stand, den das Bundeskabinett schon abgesegnet hat, können die Bundesländer in Gegenden mit knappem Wohnraum die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für fünf Jahre verbieten. Damit soll verhindert werden, dass Mieter aus ihren Wohnungen getrieben werden.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Derzeit sind nur wenige Ausnahmen geplant, etwa wenn Familienangehörige einziehen wollen, die Wohnung vererbt wird oder wenn sich die Vermieter verpflichten, mindestens zwei Drittel der Wohnungen an die bisherigen Mieter zu verkaufen. Der rechtspolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak, bezweifelte schon den Zweck des Gesetzes: „Umwandlung bedeutet nicht Verdrängung. Wer das sagt, spielt mit den Ängsten der Menschen“, sagte er. „Eine Mietwohnung bleibt eine Mietwohnung, auch nach Umwandlung. Der mietrechtliche Schutz bleibt in vollem Umfang bestehen, und der ist in Deutschland zu Recht auch sehr hoch.“ Sein Ziel sei es, mehr Mietern den Weg in die eigenen vier Wände zu ebnen. „Das Umwandlungsverbot verhindert aber genau das, weil es so weniger Eigentumswohnungen gibt.“ Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünenfraktion, mahnte hingegen, die SPD dürfe beim Umwandlungsschutz nun „nicht einknicken“. Mit einer Aufweichung beim Umwandlungsschutz drohe die „eh schon unzureichende Novellierung des Baugesetzbuches völlig entkernt zu werden“. Ohne Umwandlungsverbot mache die Novelle jedoch wenig Sinn, erklärte Kühn.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          „Executive Orders“ : Bidens radikale Abkehr von Trumps Kurs

          Der neue amerikanische Präsident ordnet schon kurz nach Amtsantritt eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Klimaabkommen und zur WHO an. Auch hebt er Einreiseverbote auf und stoppt den Mauerbau zu Mexiko. Insgesamt unterschreibt er 17 Dekrete.
          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 20. Januar in Berlin

          Grenzkontrollen in der EU : Brüssel hat Merkels Warnschuss gehört

          Die Bundeskanzlerin droht angesichts der schnellen Verbreitung der neuen Virusvariante mit Grenzkontrollen. Sie will in der EU eine Testpflicht für Pendler aus Hochrisikogebieten durchsetzen. Diese Gebiete müssten aber erst einmal definiert werden.

          Nawalnyjs Blockbuster : Der Held kämpft in der Zelle

          Am orthodoxen Epiphaniasfest taucht auch Putin im Eiswasser unter, wie es Gläubige tun, um ihre Sünden abzuwaschen. Ist die Farbe seiner Badehose eine Anspielung auf Alexej Nawalnyj? Der Kremlkritiker inszeniert einen lebensgefährlichen Blockbuster.
          Die Burg Hohenzollern bei Bisingen (Baden-Württemberg)

          Hohenzollern-Ansprüche : Freispruch oder Klage

          Eigentlich ganz einfach: Der Kulturausschuss in Potsdam berät über die Hohenzollern-Ansprüche. Doch während die einen zum Verhandlungsstand vom Dezember 2018 zurückkehren wollen, haben andere genug vom Reden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.