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Gesetzentwurf : Finanzaufsicht wird gestärkt

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Ein Ausschuss für Finanzstabilität soll künftig über die Sicherheit des Finanzsystems wachen Bild: dpa

Die Finanzaufsicht Bafin wird schlagkräftiger und in ihrer Unabhängigkeit gestärkt. Auch Bankkunden erhalten zukünftig mehr Rechte.

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          Das Bundeskabinett will mit einem Gesetzentwurf die deutsche Finanzaufsicht stärken und mehr Verbraucherschutz gewährleisten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Kabinett nach Angaben von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) gebilligt. Er sieht den Ausbau der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu einer schlagkräftigeren Behörde vor.

          Der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht auch die Einrichtung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor. Das Gremium soll Fehlentwicklungen auf dem Markt schneller erkennen und entsprechende Empfehlungen geben. So zeichnen sich derzeit etwa Gefahren auf dem deutschen Immobilienmarkt ab. Angesichts eines starken Preisanstiegs wird bereits vor einer Immobilienblase gewarnt.

          Auf heftige Kritik der Kreditwirtschaft stießen zuletzt Pläne Schäubles, im Zuge der Reform den Verwaltungsrat der obersten Finanzaufsichtsbehörde künftig ohne Vertreter der Bankenverbände zu besetzen. Die Verbände der privaten Banken (BdB), der Sparkassen (DSGV) und der Genossenschaftsbanken (BVR) drohten daraufhin mit einem Ausstieg aus der Finanzierung der Bafin.

          Bessere Bezahlung für die Bafin-Experten

          Mit den Gesetzesplänen soll zudem der Verbraucherschutz gestärkt und bei der Bafin ein Verbraucherbeirat eingerichtet werden. Zudem wird das Verbraucherschutzministerium erstmals im Verwaltungsrat der Bafin vertreten sein. Eingeführt wird ein gesetzliches Beschwerdeverfahren für Verbraucher und Verbraucherverbände. Die Aufsicht über Banken teilen sich auch künftig Bafin und Bundesbank.

          Dem geplanten Ausschuss für Finanzstabilität sollen Vertreter der Bundesbank, des Bundesfinanzministeriums, der Bafin sowie - ohne Stimmrecht - der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) angehören. Die Bundesbank soll laufend die Lage analysieren, der Ausschuss dann Warnungen und Empfehlungen für Gegenmaßnahmen aussprechen. Verbessert werden soll auch die Vergütung bei der Bafin, um qualifiziertes Personal zu bekommen.

          Derzeit wird die Bafin mit einem Budget von 130 Millionen Euro von den Unternehmen finanziert, die sie beaufsichtigt. Um ihre Unabhängigkeit zu stärken, sollen anstelle von zehn Vertretern der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie Anlagegesellschaften nun sechs vom Finanzministerium bestellte Experten vertreten sein. Schäuble will so auch den Verdacht der Befangenheit ausräumen.
           

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