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Gesetzentwurf : Bis zu 18 Monate Wartezeit für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft

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Umstrittene Wechsel in die Wirtschaft: Die früheren Spitzenpolitiker Daniel Bahr (Allianz), Dirk Niebel (Rheinmetall) und Ronald Pofalla (Deutsche Bahn) Bild: dpa

Wenn ehemalige Minister kurz nach Aufgabe ihres Amtes sofort in die Wirtschaft wechseln, hagelt es oft Kritik. Die große Koalition will den Wechsel daher gesetzlich regeln. Jetzt liegt ein erster Gesetzentwurf vor.

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          Die große Koalition hat sich laut einem Bericht von Spiegel Online auf ein Gesetz zur Regelung von Politiker-Wechseln in die Wirtschaft geeinigt. Für Minister und parlamentarische Staatssekretäre ist demnach eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten geplant. Wenn ehemalige Regierungsmitglieder nach Ausscheiden aus ihrem Amt in die Wirtschaft wechseln wollen, gelte künftig eine Anzeigepflicht. Die Bundesregierung habe dann zu entscheiden, ob sie dem Wechsel zustimmt.

          Die Regierung soll den Wechsel im Regelfall für ein Jahr, in Sonderfällen aber bis zu 18 Monaten untersagen dürfen, wenn sie eine mögliche Interessenkollision sieht. Bei ihrer Entscheidung solle die Regierung von einem externen Gremium beraten werden, dessen Empfehlung aber nicht bindend sei. Der Gesetzentwurf muss nun in die Ressortabstimmung. Die Verabschiedung im Kabinett ist laut dem Bericht für Anfang Februar geplant.

          Die Bundesregierung hatte bereits vor Monaten angekündigt, den Wechsel von Spitzenpolitikern  in die Wirtschaft künftig mit einem Gesetz regeln zu wollen. Anfang Oktober hatten sich die Spitzen der Koalition im Kanzleramt auf die Grundzüge geeinigt, die nun in eine erste Gesetzesform gegossen wurden. Die EU-Kommission hatte zuvor von Deutschland klare Regeln für den Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft verlangt. Die Grünen hatten nach einer Karenzzeit von drei Jahren gerufen, was in der Koalition aber als überzogen abgewiesen wurde.

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          Von der Politik in die Wirtschaft : Politiker im Wechselfieber

          Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft haben in der Vergangenheit immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt. Umstritten waren zuletzt etwa die Wechsel von Ronald Pofalla zur Bahn, Eckart von Klaeden zu Daimler, Dirk Niebel zu Rheinmetall und Daniel Bahr zur Allianz.

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