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Gesetzentwurf : Berliner Mietendeckel soll weniger als 8 Euro betragen

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Bild: dpa

Der rot-rot-grüne Senat will eine rigide Obergrenze für alle bis 2014 erbauten Häuser einziehen und Kündigungen aus Eigenbedarf erschweren. Das geht der Wohnungswirtschaft zu weit.

          Berliner Mieter, die in einem vor dem Jahr 2014 gebauten Haus wohnen, sollen künftig monatlich nicht mehr als 7,97 Euro je Quadratmeter Kaltmiete zahlen. Das sieht der Entwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für den geplanten Mietendeckel vor. Zuerst hatten „Berliner Morgenpost“ und „Tagesspiegel“ am Wochenende darüber berichtet. Der rot-rot-grüne Senat hatte Mitte Juni Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen, wonach die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden sollen. Die Höhe der Mietobergrenze hatte der Senat in seinem Beschluss aber noch nicht festgelegt. Lompschers Gesetzentwurf soll nun Obergrenzen schon von einer Kaltmiete von 3,89 Euro je Quadratmeter an vorsehen. Die Miete für Altbauwohnungen aus der Gründerzeit oder anderer repräsentativer Mietshäuser, die bis zum Jahr 1918 entstanden, dürfte demnach höchstens 6,03 Euro je Quadratmeter kosten. Einzig vom Jahr 2014 an entstandene Neubauten sollen vom Mietendeckel ausgenommen bleiben.

          Den Berichten zufolge legt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 17 Quadratmeter-Mieten fest, wobei die jeweilige Obergrenze vom Alter des Hauses abhängt. Dabei geht es nach dem Prinzip: Je älter das Mietshaus, desto niedriger die Miete – unabhängig von der Lage des Hauses. Wer mehr bezahlt, kann nach Inkrafttreten des Mietendeckels eine Absenkung verlangen. „Die Mieter haben die Möglichkeit, ihre überhöhte Miete auf Antragstellung durch das Bezirksamt absenken zu lassen“, zitierten die Zeitungen aus dem Papier Lompschers. „Zuschläge“ zur jeweiligen Mietobergrenze sollen zudem Investitionen in den Klimaschutz und andere Modernisierungen berücksichtigen. Voraussetzung ist, dass die Modernisierung in den vergangenen acht Jahren vor Inkrafttreten des Mietendeckel-Gesetzes erfolgte. Vermeintliche Schlupflöcher im Mietrecht sollen gestopft werden, indem die künftig zulässige Nettokaltmiete „alle Zuschläge für Mobiliar und Ausstattungsgegenstände“ beinhaltet. Damit will der Senat das wachsende Angebot teurer, möblierter Wohnungen begrenzen. Zudem soll das Recht der Vermieter auf Eigenbedarf drastisch beschnitten werden. Eine solche „Eigenbedarfskündigung“ soll nur noch mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes möglich sein. Deren Mitarbeiter dürfen dann entscheiden, ob in dem konkreten Fall „das berechtigte Interesse der Vermieter das öffentliche Interesse an der Erhaltung angemessenen Wohnraums überwiegt“, zitiert der „Tagesspiegel“ aus Lompschers Entwurf. Der Senat soll am 15. Oktober über das Gesetz abstimmen. In Kraft treten soll es am 1. Januar 2020.

          Die Wohnungswirtschaft zeigt sich empört. „Eine solche Ausprägung eines Berliner Mietendeckels würde völlig über das Ziel hinausschießen und damit vor allem diejenigen treffen, die dauerhaft und verantwortlich in den Wohnungsmarkt investieren und ihre Wohnquartiere sozial orientiert pflegen“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Der Verband appelliert an die vernünftigen Kräfte im Berliner Senat, Änderungen zu erwirken. Ziel müsse es sein, die Interessen von Eigentümern und Mietern auszugleichen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die nun bekanntgewordenen Pläne würden genau das Gegenteil bewirken und seien zudem juristisch unhaltbar.

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