https://www.faz.net/-gqe-9pmc1

Gesetzentwürfe : Steuerrabatt für den klimafreundlichen Dienstwagen

Bild: dpa

Die Bundesregierung will Gutes tun – für die Umwelt und für die Industrie. Sie verlängert die Förderung. Das schafft Planungssicherheit.

          3 Min.

          E-Dienstautos werden länger steuerlich begünstigt und E-Lieferfahrzeuge mit einer Sonderabschreibung attraktiver. Gleichsam im Vorgriff auf ihr neues Klimakonzept hat die Bundesregierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit einer Reihe von umweltfreundlichen Maßnahmen beschlossen. Es enthält aber noch mehr Änderungen: von A wie alternativen Wohnformen bis V wie Verpflegungsmehraufwand. Wie vorab berichtet, waren darüber hinaus zwei weitere Gesetzentwürfe im Bundeskabinett. Mit ihnen will man die Grunderwerbsteuer reformieren, um Gestaltungen beim Verkauf wertvoller Grundstücke zu erschweren, und schärfer gegen Geldwäsche vorgehen (F.A.Z. vom 31. Juli). Darum geht es in dem nun beschlossenen Paket:

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          • Die Subvention von Elektro- und extern aufladbaren Hybridfahrzeugen wird verlängert, die ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten zur Verfügung stellt. Grundsätzlich wird für Dienstwagen, die auch privat genutzt werden, ein geldwerter Vorteil von 1 Prozent des Listenpreises im Monat unterstellt. Hinzu kommt ein entfernungsabhängiger Aufschlag für die Fahrt von der Wohnung zur Arbeit. So erhöht sich das zu versteuernde Einkommen des Arbeitnehmers, gleichwohl kann das aus Sicht sowohl des Arbeitgebers als auch des Beschäftigten attraktiv sein, weil auf diesen Gehaltsbestandteil keine Sozialabgaben fällig sind. Für E- und Hybrid-Dienstwagen gilt zwar schon ein Satz von 0,5 Prozent des Listenpreises für den geldwerten Vorteil, aber das ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Diese Sonderregelung wird nun bis zum Jahr 2030 verlängert – das ist allerdings an Bedingungen geknüpft, um umweltpolitische Ziele zu erreichen: Vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2024 sollen die damit geförderten Fahrzeuge eine Mindestreichweite mit dem E-Antrieb von 60 Kilometer oder ein maximaler CO2-Ausstoß von 50 Gramm je Kilometer gelten. Vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2030 sollen die Werte 80 Kilometer beziehungsweise 50 Gramm je Kilometer betragen.

          • Für reine E-Lieferfahrzeuge wird eine Sonderabschreibung geschaffen, die bis Ende 2030 gelten soll. Sie soll einmalig 50 Prozent der Anschaffungskosten betragen und die reguläre Abschreibungsmöglichkeit (AfA) ergänzen. Dies gilt nur für kleine und mittelgroße Nutz- oder Lieferfahrzeuge.

          • Wenn ein Arbeitgeber den Beschäftigten im Betrieb das kostenfreie Aufladen seines privaten Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs erlaubt, soll dies länger steuerfrei bleiben. Die Überlassung einer Ladevorrichtung oder der unterstützte Kauf eines solchen Anschlusses kann mit 25 Prozent pauschal versteuert werden. Diese Regelung wird um zehn Jahr bis Ende 2030 verlängert.

          • Auch bei der Gewerbesteuer werden weltfreundliche Fahrzeuge besser gestellt. Bisher sind 20 Prozent der Miete und die Leasingrate zu berücksichtigen, diese Aufwendungen erhöhen die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer. Künftig sollen es für Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridfahrzeuge 10 Prozent sein.

          • Die Steuerbefreiung für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads an den Arbeitnehmer wird bis Ende 2030 verlängert. Sie wäre eigentlich Ende 2021 ausgelaufen.

          • Die Verpflegungspauschale, die bei Dienstreisen steuerlich geltend gemacht werd kann, wird von 12 auf 14 Euro erhöht, auch die für den An- und Abreisetag. Für Dienstreisen, die länger als 24 Stunden dauern, steigt sie von 24 Euro auf 28 Euro. Für Lastwagenfahrer wird eine eigene Pauschale von 8 Euro je Tag mit Übernachtung geschaffen.

          • Alternative Wohnformen werden unterstützt. Wenn jemand gegen Hilfe ein Zimmer mit Logis zur Verfügung stellt, entstehen heute daraus grundsätzlich zwei steuerpflichtige Einkünfte: hier Einnahmen aus Vermietung, dort Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Künftig wird in diesen Fällen beides steuerfrei gestellt.

          • Mitarbeiterwohnungen werden ebenfalls stärker gefördert. Ihre unentgeltliche oder verbilligte Überlassung ist ein geldwerter Vorteil, der besteuert wird. Heute orientiert man sich dabei an dem ortsüblichen Mietwert. Künftig soll es einen Bewertungsabschlag auf den ortsüblichen Mietwert geben.

          • E-Books und P-Paper werden steuerlich den Produkten aus Papier gleich gestellt. Bisher fällt bei dem einen ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent und bei dem anderen einer von 7 Prozent an. Künftig soll es steuerlich keinen Unterschied machen, ob jemand eine Zeitung oder ein Buch auf Papier oder eben digital liest.

          Weitere Themen

          Ungebetene Besucher

          Wildschweine in der Innenstadt : Ungebetene Besucher

          Gut 20 Wildschweine wurden in der Nacht zum vergangenen Freitag in der Wiesbadener Innenstadt gesichtet. Landes- und Stadtpolizei verfolgten die Rotte, die unbehelligt in den Kurpark entkam. Ein Vorfall von vielen ähnlichen. Nicht immer geht so etwas gut aus, auch nicht für die Tiere.

          In Phuket stehen die Hotels leer Video-Seite öffnen

          Tote Hose im Paradies : In Phuket stehen die Hotels leer

          Weil immer weniger Chinesen auf Phuket Urlaub machen, stehen die Hotelzimmer auf der thailändischen Ferieninsel leer. Das wiederum macht die Region billiger für Reisende.

          Topmeldungen

          Johnson und der Brexit : Drei Briefe und ein einziges Ziel

          Boris Johnson will weiter versuchen, das Brexit-Abkommen bis Ende des Monats zu ratifizieren. Schon am Montag könnte die Regierung in London eine neue Abstimmung über den Brexit-Vertrag ansetzen – wenn John Bercow das zulässt.
          Kurdisches Fahnenmeer: Demonstranten am Samstag in Köln

          Türken-Kurden-Konflikt : Kurz vor der Explosion

          Der Krieg in Nordsyrien führt auch in Deutschland zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Migranten. Das könnte erst der Anfang sein.
          Mit Arte in Oslo: Carola Rackete.

          Carola Rackete bei Arte : Ein ganz persönlicher Kulturschock

          In der Arte-Reihe „Durch die Nacht mit ...“ treffen die Aktivistin Carola Rackete und die norwegische Schriftstellerin Maja Lunde aufeinander. Man meint, sie hätten einander viel zu sagen. Es kommt anders.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.