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Gesetz von Nahles : Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit gescheitert

  • Aktualisiert am

Arbeitsministerin Andrea Nahles: Ihr Gesetz ist vom Tisch. Bild: EPA

Ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeitarbeit wird es vorerst nicht geben. Arbeitsministerin Nahles sieht darin einen Bruch des Koalitionsvertrages – und greift Merkel an.

          Die Verhandlungen zwischen dem Arbeitsministerium und dem Kanzleramt über ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit sind endgültig gescheitert. „Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Dienstag in Berlin, die damit einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte.

          „Das ist enttäuschend.“ Die SPD-Politikerin warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie verhindere „damit das Gesetz, das für Hunderttausende Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle bereitet hätte“. Gescheitert sei das Vorhaben auf Druck der Arbeitgeber. Nahles sprach von einem „klaren Bruch des Koalitionsvertrages“.

          Nahles erklärte weiter, ihr Entwurf liege dem Kanzleramt seit November vor. Seitdem habe sie auf Wunsch des Kanzleramts wiederholt mit der Arbeitgeberseite und den Gewerkschaften über das Gesetz verhandelt. „Ich habe bis zum Schluss Lösungen gesucht“, betonte die Ministerin.

          „Wirtschaftspolitisch unvernünftig“

          Hauptstreitpunkt war bis zuletzt, ab welcher Betriebsgröße Beschäftigte ein Recht erhalten sollen, nach der Teilzeit auf eine frühere Vollzeitstelle zurückzukehren. Aus Sicht der Union sollte das erst ab 200 Mitarbeitern gelten, während Nahles die im Teilzeitgesetz verankerte Schwelle von 15 Mitarbeitern auch für den Rückkehranspruch gelten lassen will.

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          Bei einer Geltung des Gesetzes erst ab einer Mitarbeiterzahl von 200 wären laut Nahles „mehr als drei Millionen Teilzeitbeschäftigte vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen“ worden. Die Ministerin fügte hinzu: „Ein Gesetz, das nur für knapp die Hälfte der potentiellen Nutznießer überhaupt gilt, ist ein reines Placebo. Da mache ich nicht mit.“ Der Union warf Nahles vor, ihre Blockadehaltung „sei nicht nur frauenpolitisch rückwärtsgewandt, sondern auch wirtschaftspolitisch unvernünftig“ angesichts eines wachsenden Fachkräftemangels.

          DGB: Konservative Kräfte beharren auf Stillstand

          Die Zahl der Beschäftigten in Teilzeit stieg innerhalb von 20 Jahren von 8,3 Millionen auf 15,3 Millionen im vergangenen Jahr. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ist seit 1996 von rund 25,9 Millionen auf 24 Millionen gesunken. Die Teilzeitquote, der relative Anteil der Personen in Teilzeitbeschäftigung an den Erwerbstätigen, stieg seit 1991 kontinuierlich von 17,9 Prozent auf 39 Prozent 2016 an. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nehmen vor allem Frauen verstärkt Teilzeit in Anspruch - mehrheitlich freiwillig, aber in vielen Fällen auch unfreiwillig.

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          Ein Sprecher des Arbeitgeberverbandes BDA betonte: „Flexibilität bei der Arbeitszeit ist nur mit, nicht gegen die Betriebe zu organisieren.“ Die Arbeitgeber fänden hier mit ihren Beschäftigten flexible und individuelle Lösungen. Ein „flexibles Arbeitszeitrecht 4.0“ sei nicht mit einer pauschalen Verrechtlichung zu erreichen.

          DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisierte: „Statt vor allem Millionen Frauen die Möglichkeit zu eröffnen, Familie und Beruf endlich sinnvoll zu verbinden, beharren die konservativen Kräfte auf Stillstand.“ CDU und CSU hätten der Kritik der Arbeitgeber widerstandslos nachgegeben. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Krellmann, forderte die SPD auf, zusammen mit Linken und Grünen das Rückkehrrecht noch vor der Wahl zu beschließen.

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