https://www.faz.net/-gqe-8y4wh

Gesetz von Nahles : Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit gescheitert

  • Aktualisiert am

Arbeitsministerin Andrea Nahles: Ihr Gesetz ist vom Tisch. Bild: EPA

Ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeitarbeit wird es vorerst nicht geben. Arbeitsministerin Nahles sieht darin einen Bruch des Koalitionsvertrages – und greift Merkel an.

          2 Min.

          Die Verhandlungen zwischen dem Arbeitsministerium und dem Kanzleramt über ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit sind endgültig gescheitert. „Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Dienstag in Berlin, die damit einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte.

          „Das ist enttäuschend.“ Die SPD-Politikerin warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie verhindere „damit das Gesetz, das für Hunderttausende Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle bereitet hätte“. Gescheitert sei das Vorhaben auf Druck der Arbeitgeber. Nahles sprach von einem „klaren Bruch des Koalitionsvertrages“.

          Nahles erklärte weiter, ihr Entwurf liege dem Kanzleramt seit November vor. Seitdem habe sie auf Wunsch des Kanzleramts wiederholt mit der Arbeitgeberseite und den Gewerkschaften über das Gesetz verhandelt. „Ich habe bis zum Schluss Lösungen gesucht“, betonte die Ministerin.

          „Wirtschaftspolitisch unvernünftig“

          Hauptstreitpunkt war bis zuletzt, ab welcher Betriebsgröße Beschäftigte ein Recht erhalten sollen, nach der Teilzeit auf eine frühere Vollzeitstelle zurückzukehren. Aus Sicht der Union sollte das erst ab 200 Mitarbeitern gelten, während Nahles die im Teilzeitgesetz verankerte Schwelle von 15 Mitarbeitern auch für den Rückkehranspruch gelten lassen will.

          Unser Angebot für Erstwähler
          Unser Angebot für Erstwähler

          Lesen Sie 6 Monate die digitalen Ausgaben von F.A.Z. PLUS und F.A.Z. Woche für nur 5 Euro im Monat

          Zum Angebot

          Bei einer Geltung des Gesetzes erst ab einer Mitarbeiterzahl von 200 wären laut Nahles „mehr als drei Millionen Teilzeitbeschäftigte vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen“ worden. Die Ministerin fügte hinzu: „Ein Gesetz, das nur für knapp die Hälfte der potentiellen Nutznießer überhaupt gilt, ist ein reines Placebo. Da mache ich nicht mit.“ Der Union warf Nahles vor, ihre Blockadehaltung „sei nicht nur frauenpolitisch rückwärtsgewandt, sondern auch wirtschaftspolitisch unvernünftig“ angesichts eines wachsenden Fachkräftemangels.

          DGB: Konservative Kräfte beharren auf Stillstand

          Die Zahl der Beschäftigten in Teilzeit stieg innerhalb von 20 Jahren von 8,3 Millionen auf 15,3 Millionen im vergangenen Jahr. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ist seit 1996 von rund 25,9 Millionen auf 24 Millionen gesunken. Die Teilzeitquote, der relative Anteil der Personen in Teilzeitbeschäftigung an den Erwerbstätigen, stieg seit 1991 kontinuierlich von 17,9 Prozent auf 39 Prozent 2016 an. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nehmen vor allem Frauen verstärkt Teilzeit in Anspruch - mehrheitlich freiwillig, aber in vielen Fällen auch unfreiwillig.

          Die digitale F.A.Z. PLUS
          F.A.Z. Edition

          Die digitale Ausgabe der F.A.Z., für alle Endgeräte optimiert und um multimediale Inhalte angereichert

          Mehr erfahren

          Ein Sprecher des Arbeitgeberverbandes BDA betonte: „Flexibilität bei der Arbeitszeit ist nur mit, nicht gegen die Betriebe zu organisieren.“ Die Arbeitgeber fänden hier mit ihren Beschäftigten flexible und individuelle Lösungen. Ein „flexibles Arbeitszeitrecht 4.0“ sei nicht mit einer pauschalen Verrechtlichung zu erreichen.

          DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisierte: „Statt vor allem Millionen Frauen die Möglichkeit zu eröffnen, Familie und Beruf endlich sinnvoll zu verbinden, beharren die konservativen Kräfte auf Stillstand.“ CDU und CSU hätten der Kritik der Arbeitgeber widerstandslos nachgegeben. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Krellmann, forderte die SPD auf, zusammen mit Linken und Grünen das Rückkehrrecht noch vor der Wahl zu beschließen.

          Weitere Themen

          DNA-Chips und Europa ohne Croissants Video-Seite öffnen

          Digitalkonferenz DLD : DNA-Chips und Europa ohne Croissants

          Das F.A.Z.-Digitec-Podcast-Team auf der Digitalkonferenz DLD in München: Alexander Armbruster und Carsten Knop sprechen über die Möglichkeiten von Quantencomputern, die Grenzen von Moore‘s Law - und warum es irgendwann DNA-Chips geben muss.

          Topmeldungen

          Der amerikanische Präsident Donald Trump spricht Mitte Januar bei einer Wahlkampfkundgebung im Bundesstaat Wisconsin.

          Wahlen in Amerika : Die Opposition muss draußen bleiben

          In der republikanischen Partei gibt es durchaus ein paar Trump-Gegner, sie haben aber meist keine gewählten Ämter. Eine neue Lobbygruppe ruft in ihrer Verzweiflung nun zur Wahl von Demokraten auf.

          Harry und Meghan : Ohne königlichen Glanz

          Ein unabhängigeres Leben führen und dennoch im Namen der Königin auftreten, das war der Plan von Harry und Meghan. Er hat sich nicht erfüllt. Und nun sinkt auch noch die Beliebtheit des Rotschopfs. Schwere Zeiten für das einstige königliche Traumpaar.
          So sehen Sieger aus: der FC Bayern um Torschütze Thomas Müller (Mitte) in Berlin

          Hoher Sieg in Berlin : FC Bayern lässt Klinsmann keine Chance

          Beim Duell mit ihrem früheren Trainer beißen sich die Münchener lange die Zähne an der stabilen Berliner Defensive aus. Dann aber brechen alle Dämme. Am Ende wirkt die Hertha wie ein Abstiegskandidat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.