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Zentrales Reformprojekt : Der Bundestag hat die Grundrente verabschiedet

  • Aktualisiert am

Arbeitsminister Heil vor der Abstimmung über die Grundrente im Bundestag. Bild: dpa

Der Bundestag hat die Grundrente verabschiedet, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland aufgebessert werden sollen. Damit kann nun auch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden, das zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.

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          Der Bundestag hat am Donnerstag die sogenannte Grundrente verabschiedet, mit der kleine Renten von etwa 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann das Gesetz nun am Freitag auch vom Bundesrat behandelt werden und bei Zustimmung zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

          Der Bundestag beschloss die Grundrente mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD. Dagegen stimmten AfD und FDP, Grüne und Linke enthielten sich.

          Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nannte in der Bundestagsdebatte die Grundrente ein zentrales politisches Reformprojekt der Bundesregierung. Es sei kein Almosen. Die Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Bezügen müssen mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben, wenn sie einen Zuschlag erhalten wollen.

          In der Union gab es bis zuletzt Kritik an der Finanzierung der auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro geschätzten Kosten pro Jahr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Die ist aber nicht in Sicht. Jetzt kommt das Geld aus dem Bundeshaushalt.

          „Werden gegen diese Krise nicht ansparen“

          Ebenfalls beschlossen haben die Abgeordneten die Finanzierung des Konjunkturpakets, mit dem die Regierung die Wirtschaft wieder in Schwung kriegen will. „Wir werden gegen diese Krise nicht ansparen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin. Der Sozialstaat werde nicht eingeschränkt, sondern mit der Grundrente jetzt noch ausgebaut.

          Der zweite Nachtragshaushalt für 2020 sieht eine Nettokreditaufnahme von 61,8 Milliarden Euro vor. Die Opposition kritisierte, die Schulden müssten jahrelang abgestottert werden und seien das Gegenteil der Versprechen von Scholz.

          In der Abstimmung votierten in zweiter und dritter Lesung die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den zweiten Nachtragshaushalt. Der Haushaltsausschuss hatte am Mittwochabend schon grünes Licht gegeben. Am Freitag wird sich der Bundesrat abschließend damit beschäftigen.

          Schwerste Rezession der Nachkriegszeit

          Deutschland droht dieses Jahr wegen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Zuge der Coronavirus-Pandemie die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Deswegen hat die Regierung ein Paket geschnürt, das sie auf 130 Milliarden Euro beziffert. In Kraft getreten ist bereits die auf das zweite Halbjahr 2020 befristete Mehrwertsteuersenkung.

          Beschlossen wurden zudem schon ein Familienbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind. Und für Unternehmen bessere Abschreibungsmöglichkeiten und eine bessere Verrechnung von Verlusten mit früheren Gewinnen.

          Mit dem zweiten Nachtragshaushalt summiert sich die Neuverschuldung dieses Jahr auf den Rekordwert von 217,8 Milliarden Euro. 2020 sei wegen der Pandemie eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nötig, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg.

          In den nächsten Jahren müsse es aber wieder einen Pfad Richtung ausgeglichener Haushalte geben. In der namentlichen Abstimmung wurde mit 388 Ja-Stimmen die notwendige absolute Mehrheit von 355 Stimmen erreicht, um von der Schuldenbremse abweichen zu dürfen. Auch die Linken votierten dafür.

          Die AfD kritisierte, dass 43 Prozent der diesjährigen Ausgaben kreditfinanziert seien und dann jahrelang abgestottert werden
          müssten. Die Regierung habe mit zu strengen Corona-Einschränkungen die Wirtschaftskrise erst verursacht. Die FDP warf Scholz vor, neue Schulden zu machen anstatt erst einmal vorhandene Rücklagen zu nutzen.

          Teil des Konjunkturpakets sind auch Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen im Volumen von rund 25 Milliarden Euro. Hier will der Staat bis Ende August Teile der Fixkosten ausgleichen. Entlastungen gibt es auch für Kommunen. Hier übernimmt der Bund dauerhaft rund drei Viertel statt derzeit knapp die Hälfte der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern. Zudem soll begrenzt auf dieses Jahr der Einbruch bei den Gewerbesteuern ausgeglichen werden.

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