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Geschenke aus Athen : 1350 Euro für viele griechische Familien

Keiner soll leer ausgehen:Ministerpräsident Tsipras, umgeben von seinen Anhängern nach einer Rede in Thessaloniki Bild: EPA

Ministerpräsident Alexis Tsipras verteilt vor den Wahlen in diesem Jahr schon mal Geschenke. Das hat allerdings seinen Preis. Was verrät der Blick auf die Zahlen?

          Griechenland steht 2019 vor Parlamentswahlen, weshalb die linke Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit ihrem Haushalt vielerlei Wahlgeschenke verteilt. Doch die EU-Kommission ließ sich davon nicht irritieren und urteilte, dass der griechische Haushalt für 2019 sowohl die Vorgaben des Stabilitätspaktes als auch der Abmachungen mit den Gläubigerstaaten erfülle. Darin liegt kein Widerspruch: Denn die Regierung Tsipras häuft schon seit zwei Jahren Überschüsse an, die weit über die Ziele des Sanierungsplans für Griechenland hinausgehen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Aus der Perspektive der Regierung Tsipras geht es dabei um Umverteilung von Wohlstand in Griechenland, womit er sich im Wahlkampf als Interessenvertreter der Unzufriedenen und sozial Schwachen präsentieren kann. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia macht eine andere Rechnung auf: „Die Übererfüllung der Haushaltsziele, mit exzessiver Besteuerung auf Haushalte und Unternehmen, und die Verzögerung der Ausgaben vor allem für Investitionen untergräbt die Wachstumsperspektiven des Landes“, urteilt Christos Staikouras, Vize-Finanzminister der konservativen Regierung bis 2015 und Mitglied des Schattenkabinetts des gegenwärtigen Oppositionsführers Kyriakos Mitsotakis.

          Verzicht stillschweigend hingenommen

          Die vielen Wahlgeschenke der Regierung Tsipras für Ende 2018 und das Jahr 2019 erinnern die in Athen erscheinende deutschsprachige „Griechenland-Zeitung“ an das nie versiegende Füllhorn der Amhaltheia aus den griechischen Sagen. Rund 1,4 Millionen Familien erhielten noch im Dezember eine „Sozialdividende“ von bis zu 1350 Euro. An 115.000 pensionierte Angehörige des öffentlichen Dienstes und der Streitkräfte wurde noch vor Weihnachten als Entschädigung für frühere Kürzungen eine Entschädigung von netto 233 Millionen Euro bezahlt. Weil die Regierung auf Druck der Gläubiger den erniedrigten Mehrwertsteuersatz für abgelegene Inseln abschaffen musste, gibt es von diesem Jahr an in Form eines Pilotprojektes innerhalb von drei Jahren bis zu 570 Millionen Euro an Treibstoffzuschüssen. Rund 250.000 Selbständige, vom Bauern bis zum Rechtsanwalt, waren 2016 erzürnt über ihre Anhebung der Beiträge für Renten- und Krankenkasse auf mindestens 27 Prozent; nun erhalten sie wieder einen Nachlass von einem Drittel. Auch die bei den Griechen verhasste Immobiliensteuer wird etwas verringert. Der Mindestlohn von bisher 586 Euro brutto soll angehoben werden. Selbst Hirten und Viehzüchter in abgelegenen Regionen sollen nicht leer ausgehen, für sie wurde eine einmalige Überweisung von 42 Millionen Euro vorgesehen.

          Das wichtigste Wahlgeschenk ist jedoch nicht mit einer Zahlung verbunden, sondern der Aufschub der schon 2017 auf Druck der Gläubiger beschlossenen letzten Rentenkürzung von insgesamt 2,06 Milliarden Euro oder 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Regierung schrieb dazu an die EU-Kommission, dass die Nettokosten dieses Verzichts nur 335 Millionen Euro ausmachten, weil im Fall einer Kürzung mehr Sozialbeihilfen fällig geworden wären. Mit diesem Argument hat die EU-Kommission den vorläufigen Verzicht auf den einst lang umkämpften Sanierungsschritt stillschweigend hingenommen.

          „Kräftige Erholung 2019 unwahrscheinlich“

          Die Kürzung der Renten und die Erhöhung der Rentenbeiträge für Selbständige waren einst mit grundsätzlichen Überlegungen begründet worden: Die Rentenkassen hatten früher die Renten der mit niedrigen Beiträgen begünstigten Selbständigen subventionieren müssen. Für die Renten der Griechen gab es insgesamt ein Dutzend Kürzungen, weil Griechenland ohnehin ein teures Rentensystem mit vielen Privilegien hatte und weil andererseits das rasch sinkende Bruttoinlandsprodukt auch Kürzungen der Renten erforderte, um den Anteil des Rentensystems am BIP (2016 etwa 16 Prozent) nicht steigen zu lassen. Doch grundsätzliche und langfristige Entscheidungen sind in den Ausgabenentscheidungen der Regierung Tsipras nicht zu finden. Gezahlt wird einmalig nach Kassenlage an einen immer neu definierten Kreis von Begünstigten, wenn die Haushaltsziele übertroffen wurden. Mit dieser Methode gab es schon in den vergangenen beiden Jahren eine Sozialdividende, rund 700 Millionen Euro Ende 2016 und 1,4 Milliarden Euro Ende 2017.

          Von 2018 an muss Griechenland im Haushalt ohne Berücksichtigung der Zinskosten einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIP erzielen. Nach Berechnungen der EU-Kommission hätte Griechenland ohne Sozialdividenden und Wahlgeschenke 2018 einen Überschuss von 3,9 Prozent des BIP erreicht, 2019 sogar 4,1 Prozent des BIP. Nach Berücksichtigung der Zusatzausgaben will die Regierung 2019 einen Primärüberschuss von 3,6 Prozent des BIP erreichen. Allerdings liegt der Rechnung eine optimistische Regierungsprognose für das reale Wachstum von 2,5 Prozent in diesem Jahr zugrunde, während die EU-Kommission nur ein Wachstum von 2 Prozent vorhersagt. Für regierungskritische und liberale Ökonomen ist selbst diese Zahl fragwürdig. Die Volkswirtschaftlerin und ehemalige IWF-Beraterin Miranda Xafa kommentiert: „Weil die Regierung den Sozialausgaben den Vorrang gibt gegenüber Investitionen und Steuererleichterungen, ist eine kräftige Erholung 2019 unwahrscheinlich.“

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