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Regierung verliert vor Gericht : Niederlande werden zu Klimaschutz gezwungen

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Die Umweltschützer von Urgenda und ihre Anwälte haben nach der Bestätigung des Urteils Grund zur Freude. Bild: dpa

Die niederländische Regierung verletzt die Fürsorgepflicht, urteilt ein Gericht und folgt einer vorherigen Instanz. Die siegreichen Umweltschützer fordern ein Ende des Kohlestroms und strengere Tempolimits.

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          Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren. Der Staat müsse weitaus mehr gegen den Klimawandel tun als bisher, urteilte das Zivilgericht von Den Haag am Dienstag und bestätigte im Berufungsverfahren das als historisch geltende Urteil der ersten Instanz von 2015.

          Damit gab das Gericht der Klage der Klima-Initiative Urgenda statt. Nach der Verlesung des Urteils brach großer Jubel im Gerichtssaal aus. Die niederländische Regierung prüft das Urteil.

          „Heute wurde Klimageschichte geschrieben“

          „Unglaublich, ein fantastischer Sieg“, sagte Marjan Minnesma von Urgenda. Auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter erklärte die Organisation: „Der Richter hat Hackfleisch aus der Berufung des Staates gemacht. Eine Verringerung um 25 Prozent ist nur das Minimum. Die Regierung muss arbeiten!“ Auch andere Umweltverbände sprachen von einem historischen Urteil, das international Folgen haben werde. „Heute wurde Klimageschichte geschrieben“, erklärte Greenpeace.

          Etwa 900 Niederländer waren im April 2015 vor Gericht gezogen, um die Regierung zur Emissionsminderung zu verpflichten. Organisiert wurde der Protest von der Umweltschutzgruppe Urgenda. Es war das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen. Nach dem Urteil der ersten Instanz hatten Umweltinitiativen in zahlreichen Ländern ähnliche Prozesse angestrengt.

          Der Klimawandel stelle eine konkrete Bedrohung dar, sagte die Vorsitzende Richterin Marie Anne Tan-de Sonnaville. „Der Staat ist verpflichtet, dagegen Schutz zu bieten.“ Das Gericht skizzierte die hohen Risiken für die Niederlande wie Überflutungen, Krankheiten, Dürre, Waldbrände, Mangel an Trinkwasser und Schäden des Ökosystems.

          Regierung verletzt Fürsorgepflicht

          Die Aktivisten wollten eine Reduzierung um zwei Fünftel im Vergleich zu 1990 erreichen. Zuvor war vorgesehen, die Emissionen bis 2020 um 17 Prozent zu verringern. Das Urteil vom Juni 2015 verpflichtete die Regierung dann zu einer Senkung um ein Viertel. 2017 war der totale Ausstoß der Treibhausgase erst um 13 Prozent geringer als 1990.

          Gegen das Urteil von 2015 hatte die Regierung anschließend Berufung eingelegt. Ihr Argument lautete: Das Gericht habe seine Kompetenzen überschritten, indem es eine politische Entscheidung getroffen habe. Doch das Haager Berufungsgericht attestierte der Regierung nun „gesetzeswidrig und in Verletzung der Fürsorgepflicht“ zu handeln.

          Schließen von Kohlekraftwerken und Tempolimits

          Nach Ansicht der Klimaschützer müssen die Niederlande nun Kohlekraftwerke schließen, damit der CO2-Ausstoß in zwei Jahren deutlich geringer ausfalle. Die Urgenda-Sprecherin Minnesma befürwortet auch die Senkung der Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern je Stunde auf Autobahnen.

          Das Wirtschaftsministerium erklärte, es wolle das Urteil ausführen, schließe aber eine weitere Revision nicht aus. Das Ziel von 25 Prozent weniger Treibhausgasen kann nach Angaben des Ministeriums bis 2020 erreicht werden. Die heutige Mitte-Rechts-Regierung hatte 2017 ehrgeizigere Klimaziele angekündigt. Danach soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um fast die Hälfte reduziert werden.

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