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Pipeline : Gerichte können Nord Stream 2 wohl nicht mehr stoppen

Vorbereitungen für die Pipeline Nord Stream 2 Bild: REUTERS

Nach einem Gerichtsurteil muss sich Nord Stream 2 an die EU-Gasmarktregeln halten. Darüber, wie das gelingt, droht noch Streit. Stoppen wird das die Pipeline aber nicht mehr.

          3 Min.

          So überrascht sich die Betreiber der umstrittenen Nord-Stream-2-Pipeline, sprich Gazprom, am Mittwoch vom Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf gaben, ein anderes Urteil wäre kaum denkbar gewesen. Denn hätte das Gericht die Pipeline von den EU-Regeln für den Gasmarkt ausgenommen, hätte das die EU-Kommission auf den Plan gerufen. „Wir hätten keine andere Wahl gehabt, als unsererseits juristisch dagegen vorzugehen“, hieß es am Donnerstag von dort. Die Richtlinie zur Ausweitung der EU-Gasregeln auf Pipelines aus Drittstaaten legt eindeutig fest, dass Nord Stream 2 nicht davon ausgenommen werden könne, weil die Pipeline zum Stichtag 23. Mai 2019 nicht fertiggestellt gewesen sei.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Ebenso wenig überraschend ist, dass die Betreiber der Pipeline an der Aussage festhalten, dass sie „unzulässig diskriminiert“ würden. Sie dürften das OLG-Urteil vor dem Bundesgerichtshof anfechten. Außerdem versuchen sie, die Richtlinie selbst vor dem Europäischen Gerichtshof zu kippen. Das Urteil dürfte 2022 fallen. Und auf Basis des Energiecharta-Vertrags fordern sie Schadenersatz vor einem Schiedsgericht. Am Ende aber wird Nord Stream 2 die drei Kernbedingungen der EU-Regeln erfüllen müssen: anderen Gaslieferanten Zugang zur Pipeline zu gewähren, für die Durchleitung nur die von der Netzagentur genehmigten Preise zu berechnen und den Betrieb der Pipeline strikt von der Gaslieferung selbst zu trennen.

          Eine theoretische Rolle

          Die ersten beiden Punkte werden oft als Formalie abgetan. Der Zugang Dritter zu Nord Stream 2 spiele nur eine theoretische Rolle, heißt es oft. Schließlich fallen nur die letzten 54 Kilometer der 1200 Kilometer langen Pipeline, die durch deutsches Hoheitsgebiet laufen, unter die EU-Regeln. Dort könne gar kein Dritter Gas einspeisen. Das freilich sieht man in der Kommission ganz anders. Wenn man beim letzten Teilstück der Pipeline kein Gas einspeisen könne, müsse das eben am Startpunkt in Russland geschehen, heißt es dort. Gazprom habe zwar ein Exportmonopol für Gas, aber für russisches Flüssiggas sei das schließlich auch schon gefallen.

          Auch um den heikelsten Punkt, die Trennung von Pipeline-Betrieb und Gaslieferung, dürfte es Streit geben. Nord Stream 2 hat schon im Juni vorsorglich bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf „Zertifizierung als Unabhängige Transportnetzbetreiberin“ gestellt. Man will die Entflechtungsvorgaben dadurch erfüllen, dass man den Pipelinebetrieb buchhalterisch und operativ vom Mutterkonzern trennt. Die Netzagentur hat vier Monate Zeit, um das zu prüfen, sobald alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, was noch nicht der Fall ist. Grundsätzlich aber ist die Bonner Behörde offenbar bereit, eine derartige Konstruktion zuzulassen. Nach Ansicht von mit dem Thema befassten Kommissionsbeamten sind die EU-Vorgaben damit jedoch nicht erfüllt. An einem Verkauf der Pipeline führe kein Weg vorbei, heißt es dort.

          Entscheidungspunkt entscheidend

          Direkt verhindern kann die Kommission die Zertifizierung zwar nicht. Die Netzagentur ist nur gehalten, die Meinung der Kommission weitgehend zu berücksichtigen. Sie könnte aber ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, wenn die Agentur von der Rechtsauffassung der Kommission stark abweicht. Größere Gefahr droht Nord Stream 2 aber wohl zunächst aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das muss bewerten, ob von der Pipeline eine Gefahr für die Energieversorgungssicherheit von Deutschland und der EU ausgeht. Nur wenn das verneint wird, kann die Netzagentur die Zertifizierung erteilen. Das Wirtschaftsministerium muss seine Entscheidung innerhalb von drei Monaten treffen. Es könnte für Nord Stream 2 deshalb wichtig sein, ob diese vor der Bundestagswahl fällt oder danach, wenn das Ministerium vielleicht von den der Pipeline kritisch gegenüberstehenden Grünen übernommen wird.

           Am Fertigbau der Pipeline wird das alles ebenso wenig ändern wie daran, dass vielleicht tatsächlich schon in diesem Jahr das erste Gas von Russland nach Deutschland fließt. Es ist durchaus denkbar, dass Nord Stream 2 Gas in die Pipeline einspeist, bevor die Netzagentur die Zertifizierung erteilt hat. Selbst wenn das Bundeswirtschaftsministerium den Betreibern das verweigern würde, könnten sie dagegen juristisch vorgehen und weiter liefern. Im schlimmsten Fall drohen dafür Bußgelder – und als letzte Option bliebe ihnen immer noch, die Pipeline irgendwann doch noch an einen anderen zertifizierten Betreiber zu verkaufen. 

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